Aussenminister: Annexionspläne verstossen gegen Völkerrecht

«Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstossen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde», warnten die Minister, darunter auch der deutsche Aussenminister Heiko Maas, am Dienstag in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreiteten Erklärung. Zuvor hatten sich die Minister in einer Videokonferenz beraten.

Israels Regierung nimmt als Grundlage für eine Annexion einen US-Plan. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab, aus ihrer Sicht wird Israel bevorzugt. Auch international ist der Plan höchst umstritten.

«Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde. Wir sind uns ferner darin einig, dass ein solcher Schritt ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region haben und ein grosses Hindernis für die Bemühungen um die Herbeiführung eines umfassenden und gerechten Friedens darstellen würde», erklärten die vier Aussenminister weiter. Ein solcher Schritt «könnte auch Folgen für das Verhältnis zu Israel haben».

Die Minister betonten ein nachdrückliches Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen. Sie boten Unterstützung dabei an, einen Weg zu Verhandlungen zu eröffnen.