Baerbock verspricht vor Rom-Besuch Solidarität bei Migration
«Wenn wir an den EU-Aussengrenzen Humanität und Ordnung gewährleisten wollen, dann muss spiegelbildlich innerhalb der EU auch Solidarität und Fairness gelten», sagte Baerbock der Zeitung «La Stampa» (Montag) vor ihrem Antrittsbesuch in Rom an diesem Montag. Angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine Lösung des Konflikts mit der Ukraine pochte sie auf eine Einbeziehung Europas.
Gegen Mittag wollte Baerbock in der italienischen Hauptstadt mit ihrem Amtskollegen Luigi Di Maio zusammentreffen. Dabei dürfte auch die Migrationspolitik zur Sprache kommen. Spannend bei der Rom-Reise Baerbocks dürfte auch sein, welche Zwischentöne es beim Auftritt der Grünen-Politikerin mit Di Maio gibt, der der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung angehört.
Baerbock: Keine Entscheidung über Europas Sicherheit ohne Europa
Zu den Verhandlungen mit Russland sagte Baerbock «La Stampa»: «Klar ist, dass es keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa gibt. Der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog.» Daher setze sie sich gemeinsam mit dem französischen Aussenminister für eine Rückkehr zu Gesprächen im Normandie-Format ein. Gerade weil die Lage an der ukrainischen Grenze besorgniserregend sei, dürfe es zu keiner weiteren militärischen Eskalation kommen. «Der wichtigste Garant für die Sicherheit der Ukraine sind Erfolge am Verhandlungstisch.»
Angesichts der steigenden Energie- und Gaspreise in Europa und der Diskussion über die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 betonte Baerbock: «Sollte Russland Energie als Waffe benutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern effektive Massnahmen zu ergreifen.»
An diesem Montag verhandeln in Genf Vertreter der USA und Russlands. In der Vierer-Gruppe des Normandie-Formats versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren dauernden Konflikt zu lösen. Zuletzt gab es ein Treffen im Normandie-Format auf Chefebene 2019 in Paris. Die USA werfen Russland einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne.
Verteilmechanismus für Migranten: Wertegemeinschaft soll vorangehen
Zur Migrationspolitik sagte Baerbock «La Stampa», sie wolle sich nicht damit abfinden, dass an Europas Aussengrenzen immer wieder Menschen sterben würden. Von Berlin aus sei es «leicht, mit dem Finger auf diejenigen Staaten zu zeigen, die die Last der Verantwortung an den Aussengrenzen tragen, sei es an der Landgrenze zwischen Polen und Belarus oder für die Mittelmeergrenzen Italiens und Griechenlands». Wenn man als Europäer aber wolle, «dass unsere Regeln und Werte Geltung haben, müssen wir alle bereit sein, Solidarität und Verantwortung zu zeigen».
Das Thema betrachte «jeder Mitgliedstaat immer noch zu sehr durch seine eigene nationale Brille», räumte Baerbock ein. Das notwendige Gegenstück zur Personenfreizügigkeit in der EU sei jedoch eine gemeinsame Migrationspolitik. Solange es keine gemeinsame Position aller 27 EU-Mitgliedsstaaten zu einem Verteilmechanismus gebe, wolle Deutschland «mit denen vorangehen, die nicht nur dazu bereit sind sondern auch Europas Verständnis als Wertegemeinschaft leben». Sie sei froh, dass man hier mit Italien an einem Strang ziehe.
Italien mit deutlichem Anstieg der Migrantenzahlen 2021
Italiens Innenministerium verzeichnete 2021 einen deutlichen Anstieg bei den Migranten, die in Booten das Mittelmeerland erreichen. Der Statistik zufolge waren es im gesamten Jahr 2021 Stand 31. Dezember etwas mehr als 67 000 Bootsmigranten. Im selben Vorjahreszeitraum registrierten die Behörden rund 34 150 Migranten.
Am Nachmittag wollte Baerbock gemeinsam mit Di Maio in einer Gesprächsrunde der Denkfabrik «Istituto Affari Internazionali» (Institut für internationale Angelegenheiten) über den ökologischen Umbau in Europa diskutieren. Di Maio ist seit September 2019 italienischer Aussenminister.