Belarus rüstet sich für grosse Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenko

Das Innenministerium von Belarus (Weissrussland) warnt die Menschen in den Städten des Landes, den Aufrufen zu Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko zu folgen. Die Behörden drohen mit Gewalt, sollten sich die Menschen an nicht genehmigten Demonstrationen beteiligen. Bei dem traditionellen Frauenprotest am Samstag waren nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 300 Demonstrantinnen festgenommen worden.

Bereits am Morgen sperrten Sicherheitskräfte den Unabhängigkeitsplatz in Minsk mit Metallgittern ab, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor Ort berichtete. Geplant war wie an den vorangegangenen Sonntagen ein Protestmarsch (Start 13.00 Uhr MESZ) durch das Zentrum von Minsk. Am vergangenen Sonntag waren laut Innenministerium 774 Menschen festgenommen worden. Beobachter sprachen von 150 000 Teilnehmern. Auch in anderen Städten waren erneut Demonstrationen geplant.

Organisiert werden die Proteste über Aufrufe im Nachrichtenkanal Telegram. Dort veröffentlichte das Portal Nexta Live (gesprochen Nechta), das rund zwei Millionen Abonnenten hat, eine Liste mit Namen und Geburtsdaten von etwa 1000 Angehörigen der Sicherheitsorgane, die gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Eine Hackergruppe mit dem Namen Cyber-Partisanen hatte die Liste demnach erstellt. Nexta Live erklärte, dass die Einsatzkräfte zuvor gewarnt worden seien, «verbrecherische Befehle» der Staatsführung auszuführen, weil ansonsten ihre Namen veröffentlicht würden.

Die Sicherheitskräfte sind auf den Strassen mit Sturmhauben und Uniformen ohne Erkennungszeichen im Einsatz. Menschenrechtler kritisieren dies als Verstoss gegen belarussische und internationale Regeln. Die Sicherheitskräfte sollen sich so vor Erkennung und strafrechtlicher Verfolgung sicher fühlen. Die belarussische Opposition kündigte an, dass jene gefunden würden, die für die Todesfälle, Hunderten Verletzten und Tausenden Festnahmen verantwortlich seien. Das Innenministerium in Minsk teilte mit, die Verantwortlichen für das Datenleck würden gefunden und bestraft.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus täglich zu Protesten. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin.