Beziehung zu China ist grösste geopolitische Prüfung

China sei «das einzige Land, das über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt», um die internationale Ordnung ernsthaft herauszufordern, sagte Blinken am Mittwoch in seiner ersten grossen Rede im Aussenministerium in Washington. Die Beziehung zu China sei die «grösste geopolitische Prüfung des 21. Jahrhunderts».

Das Verhältnis zwischen den USA und China werde von Wettbewerb geprägt sein, wo immer das geboten sei, von Kooperation geprägt, wo immer möglich, und von Gegnerschaft geprägt, wo immer nötig. Blinken betonte erneut, die Vereinigten Staaten würden China aus einer «Position der Stärke» gegenübertreten.

In seiner Rede legte der US-Chefdiplomat die aussenpolitischen Prioritäten der Regierung von Präsident Joe Biden dar. Neben dem Umgang mit Peking nannte er als vorrangige Anliegen unter anderem die Bekämpfung der Klimakrise und der Corona-Pandemie. «Keiner von uns ist völlig sicher, bis die Mehrheit der Welt immun ist», sagte er mit Blick auf das Coronavirus.

Die US-Regierung werde sich ausserdem um eine Erneuerung der Demokratie bemühen, die international, aber auch in den USA angegriffen werde. Blinken erneuerte die Zusage, die Beziehungen zu Verbündeten wiederzubeleben, betonte aber zugleich, die USA könnten Lasten nicht alleine schultern. Das dürfte als Seitenhieb auf Engagement und Ausgaben anderer Länder in Sachen Militär zu verstehen sein, was seit Jahren für Streit zwischen den USA und Partnern sorgt.

Blinken versprach auch, die USA wollten ein «humanes und effektives Migrationssystem» entwickeln, das einerseits auf Grenzsicherung und die Anwendung von Gesetzen setze, aber zugleich Schutzsuchenden Zuflucht biete und Fluchtursachen bekämpfe.

Mit Blick auf Freihandelsabkommen versprach er, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und etwa darauf zu achten, dass Absprachen eingehalten und amerikanische Jobs nicht gefährdet würden. Technologisch wollten die USA eine Führungsrolle einnehmen und sich gegen grossangelegte Hackerangriffe, wie zuletzt die Cyber-Attacke auf zahlreiche US-Unternehmen und -Regierungsstellen, besser zur Wehr setzen. Und Blinken stellte grundsätzlich klar: «Diplomatie, nicht militärisches Handeln, wird immer an erster Stelle stehen.»