Brexit-Vertrag zu Weihnachten? Unterhändler legen letzte Hand an
Trotz einer weitgehenden Einigung auf entscheidende Punkte bereits am Mittwoch zogen sich die letzten Verhandlungen am Ende in die Länge. Auch am Donnerstagmorgen waren letzte Details ungeklärt, wie es aus Verhandlungskreisen in Brüssel hiess. Dennoch wurde weiter ein Deal an Heiligabend erwartet. Die BBC meldete, für den Vormittag sei eine Pressekonferenz geplant. Britische Journalisten spekulierten zudem über ein letztes Telefonat von Premierminister Boris Johnson mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür noch nicht.
Kommissionssprecher Eric Mamer hatte am frühen Donnerstagmorgen auf Twitter geschrieben, man werde die ganze Nacht über weiter arbeiten. Johnson informierte seine wichtigsten Minister noch in der Nacht über den aktuellen Stand, berichtete die Agentur PA.
Der FDP-Aussenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lobte den sich abzeichnenden Vertrag. Allein 30 000 deutsche Unternehmen trieben Handel mit Grossbritannien, «da standen manchen wirklich die Schweissperlen auf der Stirn», sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk mit Blick auf den Stichtag 31. Dezember. Dann endet die Brexit-Übergangsphase und Grossbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen Zölle und damit Preiserhöhungen sowie viel umfangreichere Handelshemmnisse und Grenzformalitäten als mit dem Abkommen.
Genaue Überprüfung im Europaparlament
Wenn es nun wirklich gelinge, Handel frei von Zöllen und Mengenbegrenzungen zu vereinbaren, dann sei das etwas Gutes, sagte Lambsdorff. Auch die erwartete Einigung im Streit über den Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern wertete der FDP-Vizefraktionschef im Bundestag positiv. «Hier scheint es gelungen zu sein, dass europäische Fischer, also vom Kontinent, mindestens 75 Prozent des Zugangs behalten über die nächsten fünf Jahre, den sie bisher hatten, und das ist natürlich viel mehr als Franzosen, Spanier, Portugiesen, Niederländer und Belgier erwarten durften», sagte er.
Das rund 2000 Seiten starke Abkommen mit vielen Sonderregelungen und technischen Anhängen müsse nun im Europaparlament genau geprüft werden. Eine vorläufige Anwendung sei aber richtig, sagte der FDP-Politiker. Da die Zeit für eine Ratifizierung auf EU-Seite zu kurz ist, ist die vorläufige Anwendung der einzige Weg, mit dem Abkommen den befürchteten harten wirtschaftlichen Bruch zum Jahreswechsel zu vermeiden. Es wurde erwartet, dass die EU-Staaten das dafür nötige Verfahren noch am Donnerstag einleiten - sofern das Abkommen in allen Details rechtzeitig unter Dach und Fach kommt.
Der Streit über künftige Fischereirechte war der letzte grosse Knackpunkt in den Verhandlungen. Daran wurde bis zuletzt gearbeitet. Bereits am Mittwochnachmittag war eine Grundsatzeinigung beim anderen grossen Konfliktthema bestätigt worden: die EU-Forderung nach fairem Wettbewerb, dem sogenannten Level Playing Field. Dabei geht es um vergleichbare Sozial-, Umwelt- und Subventionsstandards, um den EU-Binnenmarkt auf Dauer vor Dumping zu schützen.