Brüssel will Gas- und Atomkraft unter Auflagen als grün einstufen

Der Vorschlag gilt als Zugeständnis an Länder wie Deutschland und Frankreich. Umgehend kam Kritik von Umweltschützern. Die Kommission untergrabe ihre eigenen Klimaziele, so die Deutsche Umwelthilfe. Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu kennzeichnen, sei nicht glaubwürdig.

Was muss erfüllt sein

Konkret sieht der Vorschlag vor, dass vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue Akw als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem ist als Bedingung vorgesehen, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten. Der Text liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise ebenfalls als grün eingestuft werden können. Dabei soll zum Beispiel relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestossen werden. Für Anlagen, die nach 2030 genehmigt werden, wären nur noch bis zu 100 Gramm sogenannte CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde Energie erlaubt - gerechnet auf den Lebenszyklus.

EU-Staaten sind sich uneinig

Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Ob Gas und Atomkraft als Teil der sogenannten Taxonomie als klimafreundlich gelten sollten, ist unter den EU-Staaten jedoch umstritten.

So ist zum Beispiel Deutschland gegen die Aufnahme von Atomkraft, sieht allerdings die Stromerzeugung aus Gas als notwendige Übergangstechnologie. Für Länder wie Frankreich ist hingegen die Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft.