Bundesrat Cassis in New York: Russischer Angriffskrieg ist eklatanter Rechtsbruch

Von New York reist Cassis nach Washington weiter, wo er am Freitag US-Aussenminister Antony Blinken trifft. Mit seinem Amtskollegen will Cassis unter anderem die Zusammenarbeit mit den USA im Uno-Sicherheitsrat in Bereichen erörtern, die für die Schweiz prioritär sind, wie er vor Schweizer Medien in New York erklärte.

Unter anderem wolle er mit Blinken über Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit bei den Uno-Sanktionen reden, sagte er. Die Schweiz möchte das Mandat der Uno-Ombudsperson stärken.

Bisher besteht dieser Mechanismus, der zur Einhaltung von rechtlichen Verfahrensgarantien beiträgt, nur bei den Sanktionen gegen die Terrororganisationen al-Kaida da und IS (Islamischer Staat). Cassis möchte ausloten, ob die USA bereit wären, diesen Mechanismus auch auf andere Sanktionsregime auszuweiten.

Daneben wird der Schweizer Aussenminister mit seinem US-Amtskollegen bilaterale Themen erörtern. Dazu gehört etwa die Lage im Iran, wo die Schweiz für die USA ein Schutzmachtmandat ausübt.

Rechtsstaatlichkeit als Rückgrat

«Die Grundsätze der Uno-Charta werden heute auf eine harte Probe gestellt», sagte Cassis am Donnerstag in der Debatte des Uno-Sicherheitsrates zum Thema Rechtsstaatlichkeit. «Sie wurden im Fall der russischen Militäraggression gegen die Ukraine in eklatanter Weise verletzt.»

Die Rechtsstaatlichkeit bilde das Rückgrat des Systems, das auf der Uno-Charta beruhe. «Es ist die Pflicht eines jeden Staates, die darin enthaltenen Normen und Grundsätze einzuhalten», sagte der Aussenminister.

Die Charta verbiete die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Sie verpflichte die Staaten, ihre Streitigkeiten auf friedliche Weise beizulegen.

Humanitäres Völkerrecht mit Füssen getreten

Das humanitäre Völkerrecht werde in vielen bewaffneten Konflikten weiterhin mit Füssen getreten. Täglich komme es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Schweiz verurteile diese schweren Verstösse, wo immer sie auf der Welt begangen würden.

Angesichts dieser Tatsachen gehe es darum, nicht aufzugeben. «Wir müssen alle gemeinsam die Arbeit internationaler Gremien wie des Menschenrechtsrates, des Internationalen Gerichtshofes, des Internationalen Strafgerichtshofes und der verschiedenen Ermittlungs- und Aufklärungsmechanismen der Vereinten Nationen unterstützen», sagte Cassis.

In der offenen Debatte unter der Leitung Japans, das diesen Monat die Präsidentschaft des Uno-Sicherheitsrates inne hat, wird nicht über eine Resolution abgestimmt. Allenfalls wird ein Statement zum Thema verabschiedet, das aber nicht bindend ist.

Während seines Aufenthaltes in New York traf Cassis unter anderem Uno-Generalsekretär António Guterres, den japanischen Aussenminister Yoshimasa Hayashi, den Präsidenten der Uno-Generalversammlung Csaba Körösi und die Uno-Sicherheitsrats-Ombudsperson Richard Malanjum.

(sda/osc)