CDU-Spitze verschiebt Parteitag zur Vorsitzendenwahl ins nächste Jahr
Der Parteitag mit seinen 1'001 Delegierten solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach den Gremiensitzungen mit. Wenn dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch eine Gesetzesgrundlage, dann solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschliessende Briefwahl geben.
CDU-Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz, der für eine Klärung der Führungsfrage in der Partei noch in diesem Jahr geworben hatte, äusserte scharfe Kritik an einer Verschiebung. «Es gibt Teile des Parteiestablishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde und damit wird jetzt auch dieser Parteitag verbunden», sagte er im ARD-«Morgenmagazin».
Merz schneidet unter den drei Kandidaten für das Amt in Umfragen derzeit am besten ab. Sein schärfster Gegenkandidat, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, hatte sich schon am Wochenende für eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr stark gemacht. Neben Laschet und bewirbt sich auch der Aussenexperte Norbert Röttgen um den Vorsitz. Laschet gehört der engsten Führungsspitze an, Merz und Röttgen sind dort nicht vertreten. Grundsätzlich gilt: Wer neuer CDU-Chef wird, hat auch den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur der Union aus CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU. Merkel selbst will bei der Parlamentswahl im Herbst 2021 nicht mehr antreten.
Merz hatte sich für einen Präsenz-Parteitag ausgesprochen. Am Montag sagte er, wenn ein Präsenz-Parteitag nicht möglich sei, könne er als digitaler Parteitag stattfinden. «Und er kann auch mit einer Wahl abgeschlossen werden», sagte er. Sollte er auch digital nicht stattfinden, lasse sich das mit Corona nicht mehr begründen. «Dann gibt es offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben», sagte er.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte für ihren Vorschlag, den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zu verschieben, geschlossene Unterstützung im Parteipräsidium erhalten. Das Präsidium, die engste Führungsspitze um Kramp-Karrenbauer, habe den Vorschlag dem derzeit per Videokonferenz tagenden Bundesvorstand einstimmig zur Annahme empfohlen, hiess es am Montag aus Teilnehmerkreisen.
Kanzlerin Angela Merkel äusserte sich nach diesen Informationen im CDU-Präsidium zunächst nicht zum Parteitagstermin. Von ihr ist aber bekannt, dass sie einen Präsenzparteitag mit 1'001 Delegierten in Stuttgart Anfang Dezember angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen für nicht verantwortlich eingeschätzt hat.
2021 wird ein Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Herbst. Schon am 14. März stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an.