China kritisiert Ausschluss von Huawei vom 5G-Netz in Grossbritannien

Aussenamtssprecherin Hua Chuying sagte am Mittwoch vor der Presse in Peking, die britische Regierung verstosse damit gegen Marktprinzipien, freien Handel und beschädige das gegenseitige Vertrauen in der britisch-chinesischen Kooperation.

«Es ist eine grosse Gefahr für die Sicherheit der chinesischen Investitionen in Grossbritannien», sagte Hua Chunying. Es stelle sich die Frage, ob der britische Markt «offen, fair und ohne Diskriminierung» bleibe. Chinas Regierung sei sehr besorgt darüber und fordere chinesische Unternehmen auf, den wachsenden politischen Risiken auf dem britischen Markt grosse Aufmerksamkeit zu schenken.

Es gehe hier nicht um nationale Sicherheit, sondern um «hoch politisierte Manipulation», sagte die Sprecherin. Dahinter steckten die USA, die andere «einschüchtern, bedrohen und provozieren». Die Sprecherin stellte die Unabhängigkeit Grossbritanniens in Frage: «Wollen sie ein Vasallenstaat der USA werden?»

Der zuständige britische Minister Oliver Dowden hatte am Vortag im Parlament in London mitgeteilt, dass von Ende des Jahres an der Kauf von Huawei-5G-Komponenten für Netzwerkanbieter in Grossbritannien komplett verboten werde. Bereits verbaute Teile sollen bis 2027 entfernt werden. Grund sind neben Sicherheitsbedenken auch die Folgen der kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen Huawei.

Washington versucht seit Monaten, Druck auf seine Partner auszuüben, den chinesischen Netzwerkausrüster vom Ausbau der neuen 5G-Netze auszuschliessen. Grossbritannien hofft auf ein lukratives Handelsabkommen mit den USA nach dem Austritt aus der Europäischen Union. Ein Streit um Huawei könnte die Verhandlungen belasten.