China ratifiziert Uno-Konventionen gegen Zwangsarbeit

Der ständige Ausschuss des Volkskongresses stimmte in Peking für die Annahme der Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit von 1930 und deren Abschaffung von 1957, wie das Parlament berichtete. Die ILO begrüsste den Schritt am Donnerstag, doch waren Kritiker skeptisch, ob die Abkommen auch umgesetzt werden.

China ist zwar Mitglied in der Uno-Organisation, hatte die beiden Konventionen bisher aber nicht ratifiziert. Seit Jahren muss sich das Land zunehmend gegen Vorwürfe wegen Zwangsarbeit von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang in Nordwestchina wehren. Im Februar hatte allerdings auch die Uno-Arbeitsorganisation ihre tiefe Sorge über die Beschuldigungen geäussert.

Die Ratifizierung war ein strittiges Thema bei den Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union, weil sich Peking darin nur vage zu Anstrengungen für eine Annahme verpflichten wollte.

Seit der Verhängung von chinesischen Sanktionen im März 2021 gegen Abgeordnete und Organe der EU im Streit um das Vorgehen gegen die Uiguren liegt das Abkommen aber ohnehin auf Eis.

Die Arbeitsorganisation begrüsste die Annahme. «Der Schritt zeigt die starke Unterstützung Chinas für die Werte der ILO und spiegelt seine Verpflichtung wider, jede Arbeiterin und jeden Arbeiter zu schützen, der in zwangsweiser Arbeitspraxis gefangen ist», teilte ILO-Generaldirektor Guy Ryder mit. Seine Organisation sei bereit, mit Peking an der vollen Umsetzung zu arbeiten.