Deutschland

Deutsche Aussenpolitiker werfen Russland Folterung Nawalnys vor

11. April 2021, 15:55 Uhr
ARCHIV - Alexei Nawalny, russischer Oppositionsführer, steht während seiner Verhandlung hinter einer Glasscheibe im Babuskinsky Bezirksgericht. (Archivbild) Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
© Keystone/AP/Alexander Zemlianichenko
Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages haben in einem Brief an Alexej Nawalny von «gezielter Folter» des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers gesprochen. In dem Schreiben sprachen sie Nawalny ihre Anerkennung und volle Solidarität aus. Sie erklärten, dass sie mit grosser Sorge die Berichterstattung über die Haftbedingungen verfolgten. Der 44 Jahre alte Gegner des Präsidenten Wladimir Putin ist in den Hungerstreik getreten - aus Protest gegen die Zustände im Straflager der Ortschaft Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir.

Nawalny hatte selbst von Foltermethoden gesprochen, weil ihn Gefängniswächter nachts stündlich weckten. Zudem beklagte er, trotz eines Rückenleidens, Lähmungserscheinungen in den Gliedmassen, Fiebers und Hustens keine angemessene ärztliche Hilfe zu erhalten. In der vergangenen Woche hatten Ärzte vor dem Lager demonstriert, um ihm helfen zu können. Mehrere Mediziner wurden festgenommen und zu Arreststrafen verurteilt. Kremltreue Kräfte werfen Nawalny «Simulantentum» vor.

«Wir werten den Umgang mit Ihnen als gezielte Folter und damit als unvereinbar mit dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe», heisst es in dem Brief der Abgeordneten vom Freitag. Das Schreiben, über das zuvor der «Spiegel» berichtete, wurde im Internet auf den Seiten des Abgeordneten Manuel Sarrazin (Grüne) veröffentlicht. «Ungeachtet der Willkür und Rechtswidrigkeit der gegen Sie gesprochenen Urteile, fordern wir eine Überprüfung Ihrer Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter», erklärten die Politiker in dem Schreiben.

Ein Gericht hatte Nawalny im Februar zu einer mehrjährigen Haft im Straflager verurteilt, weil er in einem früheren Verfahren gegen Bewährungsauflagen verstossen haben soll. Konkret wurde ihm vorgeworfen, im vergangenen Jahr, als er sich in Deutschland von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, gegen Meldepflichten in Russland verstossen zu haben. Nawalny wertete die Straflagerhaft als «Putins Rache» dafür, dass er den Anschlag im August überlebte. Deutschland, die EU und die USA haben wiederholt Nawalnys Freilassung verlangt und Sanktionen gegen Russland verhängt.

Nawalnys Team sieht das Vorgehen der Justiz auch als eine Vergeltung für Enthüllungen zur Korruption im russischen Machtapparat. Dazu veröffentlichte es mehrere Videos, darunter das bereits mehr als 115 Millionen Mal bei Youtube aufgerufene Video «Ein Palast für Putin». Die Videoarbeiten des Nawalny-Teams wurden am Samstag bei der Verleihung des renommierten russischen Filmpreises Bely Slon (Weisser Elefant) als «Ereignis des Jahres» gewürdigt. «Wir widmen diesen Preis (...) einem echten politischen Gefangenen», sagte der Präsident der Gilde der Kinokritiker, Wiktor Matisen.

Für die Freilassung Nawalnys protestieren in Berlin Aktivisten seit Samstagnachmittag mit Zelten am Brandenburger Tor. Das «Demokratie-Camp» soll einen Monat lang bestehen bleiben; Veranstalter ist der sich noch in Gründung befindende Verein Unkremlin. Gefordert werde die Freilassung nicht nur Nawalnys, sondern aller politischer Gefangener in Russland, hiess es. Die Teilnehmerzahl liege im unteren zweistelligen Bereich, sagte ein Polizeisprecher am Samstag.

Quelle: sda
veröffentlicht: 11. April 2021 15:55
aktualisiert: 11. April 2021 15:55