Ein Jahr Proteste in Belarus - Demokratiebewegung will weiter kämpfen

Belarus habe vor einem Jahr seine Wahl getroffen, sagte die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zum Jahrestag der Abstimmung am 9. August 2020. Die im Exil in der EU lebende 38-Jährige beansprucht den Sieg der Präsidentenwahl für sich. Dagegen hatte sich Lukaschenko nach mehr als 25 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Serie den Sieg zusprechen lassen – und zwar mit 80,1 Prozent der Stimmen.

Bundesaussenminister Heiko Maas sicherte der Demokratiebewegung in Belarus weitere Hilfe im Widerstand gegen Lukaschenko zu. Ein ganzes Land sei in der «Geiselhaft» des Mannes, sagte der SPD-Politiker einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes zufolge am Sonntag. Er sprach mit Blick auf den Jahrestag von einem «Wendepunkt der belarussischen Geschichte».

Angesichts der zunehmenden Repressionen in Belarus hatte die EU mit zusätzlichen Sanktionen gegen Lukaschenko gedroht. Die USA verhängten wegen schwerer Menschenrechtsverstösse zahlreiche Strafmassnahmen gegen den Machtapparat in Minsk. Bisher ist die belarussische Staatsführung allerdings nicht auf Forderungen eingegangen, etwa faire und freie Neuwahlen abzuhalten und die mehr als 600 politischen Gefangenen freizulassen.

Aussenminister Maas kritisierte, dass friedliche Bürger gefoltert und ins Exil getrieben würden. Er betonte einmal mehr, dass Lukaschenko jede politische und moralische Legitimität verloren habe. «Deutschland und die Europäische Union stehen deshalb an der Seite der Menschen in Belarus, die für die Achtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundwerte kämpfen.»

Der FDP-Aussenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte EU-Sanktionen gegen Lukaschenko. «Das Regime in Minsk muss dort getroffen werden, wo es Lukaschenko und seinen Schergen weh tut», sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die EU sollte deshalb ein Embargo gegen den Kalisektor beschliessen. Sie sollte zudem einen Ausschluss aus dem Swift-Zahlungssystem prüfen.

In ihrem Exil in Litauen rief Tichanowskaja ihre Landsleute auf, den Widerstand gegen Lukaschenko nicht aufzugeben. Sie veröffentlichte in ihrem Kanal im Nachrichtendienst Telegram Protokolle mit den Auszählungsergebnissen der Abstimmung vor einem Jahr, die ihren klaren Vorsprung vor Lukaschenko auswiesen. Die Menschen sollten diese Dokumente und Aufkleber ausdrucken und in ihren Städten verteilen, sagte sie. Zudem würden Karten und Briefe an die politischen Gefangenen verschickt, um ihnen Solidarität zu zeigen.

Die EU erkennt den 66 Jahre alten Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Lukaschenko hatte die monatelangen friedlichen Massenproteste nach der als gefälscht geltenden Wahl teils brutal niederschlagen lassen. Bei den Demonstrationen gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Der von Russland und auch persönlich von Kremlchef Wladimir Putin unterstützte Lukaschenko betont immer wieder, die Revolution in seinem Land erfolgreich niedergeschlagen zu haben. Die Staatsmedien feierten den Jahrestag mit einer mehrteiligen Dokumentation als neuen Sieg der Unabhängigkeit. Sie warfen den Gegnern Lukaschenkos Verrat vor. Lukaschenko behauptet, die Revolution sei vom Westen angezettelt und finanziert worden. Tichanowskaja wies das mehrfach zurück.

Es wurde erwartet, dass Lukaschenko sich an diesem Montag auch zum Jahrestag der Wahl äussert. Er hatte zuletzt zudem eine Verfassungsreform samt Machtteilung angekündigt. Experten sehen darin aber vielmehr einen Versuch des als «letzten Diktator Europas» verschrienen Politikers, weiter an der Macht zu bleiben. Auch Tichanowskaja kündigte für den Jahrestag Gespräche mit Bürgern an.