Erneute Lockdown-Massnahmen: Ausgangsbeschränkungen an Wochenenden
Das Kabinett beschloss zugleich längerfristige Restriktionen. So gibt es fortan wieder Einschränkungen für Versammlungen und Restaurants. Von führenden Oppositionspolitikern wurden die Massnahmen scharf kritisiert.
Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus war in Israel am Donnerstag auf ein Rekordhoch gestiegen. Nach Zahlen vom Freitag wurden für den Tag 1929 Fälle registriert. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland für Donnerstag 583 neue Infektionen innerhalb eines Tages. Deutschland hat etwa neun Mal so viel Einwohner wie Israel.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte zu Beginn der Kabinettssitzung, es werde alles unternommen, um einen generellen Lockdown zu verhindern. Aber: «Es bleiben nicht viele Möglichkeiten, es ist keine normale Situation.»
Beschlossen wurde bei der Sitzung ferner, dass Versammlungen von mehr als zehn Personen in geschlossenen Räumen und mehr als 20 Personen im Freien künftig untersagt sind. Ob sich dies auch auf Religionsgemeinschaften bezieht, blieb vorerst unklar. Fitnessstudios müssen schliessen. Restaurants dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen oder zur Lieferung nach Hause anbieten.
Diese Regelung soll nach einer Vereinbarung von Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz ab Dienstagfrüh greifen, um den Gastronomen Zeit zur Vorbereitung zu geben. Ursprünglich sollte sie ebenfalls Freitagnachmittag starten; nach Kritik unter anderem von Branchenvertretern wurde sie nun aber verschoben. Einem Bericht der «Times of Israel» zufolge wollten Netanjahu und Gantz am Wochenende zudem über mögliche Schliessungen von Schulen und Lehranstalten beraten.
Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. «Ein ganzes Land versucht die Wochenend-Richtlinien zu verstehen, aber es schafft es nicht.» Die Regierung habe das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Er warf ihr vor, Meinungen von Ärzten und Ökonomen ignoriert zu haben.
Der 70-jährige Netanjahu hatte zu Beginn der Pandemie mit strikten Massnahmen wie einem Lockdown und Ausgangsbeschränkungen auf die Krise reagiert. Mitte Mai lag die Zahl der täglichen Neuinfektionen in dem Land im niedrigen zweistelligen Bereich. Nach umfassenden Lockerungen schnellen die Zahlen jedoch seit Ende Mai in die Höhe. Netanjahu steht zunehmend unter Druck; Experten kritisieren vorschnelle Corona-Erleichterungen. Die Folgen des ersten Lockdowns setzen Israels Wirtschaft zu, die Arbeitslosigkeit liegt bei 21 Prozent.
Die Wochenend-Einschränkungen sollten von Freitagnachmittag (17.00 Uhr Ortszeit/16.00 Uhr MESZ) bis Sonntagfrüh gelten. Alle Massnahmen müssen abschliessend vom Parlament gebilligt werden.