«Ernsthaft besorgt» über Chinas wachsendes Machtstreben
In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss eines Treffens der Aussen- und Verteidigungsminister in Tokio wiesen beide Staaten «Chinas rechtswidrigen maritimen Ansprüche und Aktivitäten im Südchinesischen Meer» zurück. Zugleich zeigten sie sich besorgt über ein neues chinesisches Gesetz, das Pekings Küstenwache erlaubt, auf Schiffe im Gebiet umstrittener Inseln im Ostchinesischen Meer zu schiessen.
Zum Auftakt seiner ersten internationalen Reise war der neue US-Aussenminister Antony Blinken am Vortag zusammen mit Pentagonchef Lloyd Austin in Tokio eingetroffen, um mit ihren beiden japanischen Kollegen Toshimitsu Motegi und Nobuo Kishi die Allianz mit Blick auf China weiter zu stärken. Japan ist ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region und zugleich auf den atomaren Schutzschild Washingtons angewiesen. Am Mittwoch wurden die beiden US-Minister zu Gesprächen in Südkorea erwartet, das ebenfalls wichtiger Verbündete der USA ist.
Seit mehr als fünf Jahrzehnten «ist unsere Allianz ein Eckpfeiler für unseren Frieden, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand - nicht nur für unsere beiden Länder, sondern auch für die Region und in der Tat für die Welt», sagte Blinken. Mit Japan teilten die USA gleiche Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte seien jedoch «an vielen Orten bedroht, auch in der Region - ob in Burma oder auf unterschiedliche Weise in China», fuhr Blinken fort.
Dass Japan und die USA in ihrer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss der Gespräche China ausdrücklich beim Namen nannten, gilt als ungewöhnlich und als ein wichtiges Signal an das Reich der Mitte. Die USA machen mit dem gleichzeitigen Besuch der Aussen- und Verteidigungsminister nach Auffassung von Beobachtern die Entschlossenheit der USA deutlich, die Allianzen in der Region mit Blick auf die so beschriebene wachsende Bedrohung durch China zu stärken.
Die Allianz mit Japan sei «wichtiger denn je für den regionalen Frieden und die Stabilität» in einem «rapide ernster» werdenden Sicherheitsumfeld, hiess es nach einem separaten Treffen der Verteidigungsminister Japans und der USA am Rande der sogenannten «Zwei-plus-Zwei»-Gespräche. Dabei bezogen sie sich auch auf die Lage in der Taiwan-Strasse.
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben US-Kriegsschiffe ihre Einsätze um Taiwan und im Südchinesischen Meer verstärkt. Chinesische Kampfflieger wiederum verletzen fast täglich Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung.
Japan ist zudem besorgt über das wiederholte Eindringen chinesischer Schiffe in Gewässer um die Senkaku-Inseln, eine von Japan kontrollierte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die auch von China und Taiwan beansprucht wird. «Die Vereinigten Staaten und Japan sind weiter gegen einseitige Massnahmen, die darauf abzielen, den Status quo zu ändern oder die japanische Verwaltung dieser Inseln zu untergraben», heisst es in der Erklärung. Die USA stehen nach eigenen Angaben zu ihrer Verpflichtung, Japan im Fall eines militärischen Angriffs zu verteidigen. Das gelte auch für die Senkaku-Inseln.