Erste «Patrioten»-Wahl beginnt in Hongkong

Beobachter rechneten mit einer verhältnismässig geringen Beteiligung, da nach dem harten Durchgreifen Pekings viele Hongkonger jede Hoffnung auf demokratische Veränderungen in ihrer Heimat aufgegeben hätten. Die Wahllokale sollen bis 15.30 Uhr (22.30 Uhr Ortszeit) geöffnet bleiben.

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion war vor eineinhalb Jahren ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet worden, mit dem langanhaltende Massenproteste für mehr Demokratie schlagartig endeten. Viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker landeten im Gefängnis, andere Aktivisten setzten sich ins Ausland ab, um der Verfolgung durch die Behörden zu entgehen.

Der Legislativrat, wie das Hongkonger Parlament heisst, wurde zwar auch in der Vergangenheit nicht frei gewählt. Doch bei der Wahl am Sonntag galten noch mehr Einschränkungen als zuvor: Nach den neuen Regeln durften so erstmals nur noch «Patrioten» zur Wahl antreten. Das Parlament wird von bisher 70 auf 90 Sitze vergrössert, doch nur noch 20 statt wie bisher 35 von ihnen werden direkt von der Bevölkerung gewählt. Die überwiegende Zahl an Sitzen ist dagegen für Vertreter von Peking-freundlichen Interessengruppen reserviert.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und soll eigentlich nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» eigenständig regiert werden. Auch wurde den sieben Millionen Hongkongern damals zugesagt, über 50 Jahre noch bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele politische Freiheiten geniessen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von «Ein Land, ein System».