EU bleibt über Corona-Rettungspaket zerstritten

Ein Kompromiss «sei noch nicht geschafft», schrieb Centeno. Bundesfinanzminister Olaf Scholz appellierte gemeinsam mit seinem französischen Bruno Le Maire an seine EU-Kollegen: «In dieser schweren Stunde muss Europa eng zusammenstehen.»

Sicherheitsnetz über 500 Milliarden

Es ging um ein «Sicherheitsnetz» im Umfang von rund 500 Milliarden Euro mit drei Elementen, um die Folgen der schweren Corona-Wirtschaftskrise gemeinsam zu bewältigen: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, die besonders betroffenen Staaten zugute kommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens «Sure».

Scholz hatte vor der Videoschalte mit seinen EU-Kollegen, die am Mittwoch kurz nach 16.00 Uhr begann, für diese drei «Instrumente der Solidarität» geworben. Und diese schienen vorab auch im Kreis der Finanzminister weitgehend konsensfähig. Im Detail gab es dann dennoch Differenzen, die die Minister die ganze Nacht beschäftigten.

Unvereinbare Positionen

Die schwierigste Hürde war jedoch nach Angaben von Teilnehmern immer noch der Streit über die gemeinsame Schuldenaufnahme. Zunächst beharrten Frankreich, Italien, Spanien und andere nach Angaben aus Verhandlungskreisen darauf, gemeinsame europäische Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere hätten dies abgelehnt, hiess es.

Am Mittwochmorgen standen sich nach Angaben mehrerer Teilnehmer vor allem Italien und die Niederlande mit unvereinbaren Positionen gegenüber. Die Niederlande hätten auf strikten Bedingungen für Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bestanden, hiess es. Italien habe diese abgelehnt und zudem weiter auf Eurobonds beharrt.

Die Positionen Deutschlands und Frankreichs näherten sich hingegen diesen Angaben zufolge an. Scholz betonte denn auch den Schulterschluss mit seinem französischen Kollegen: «Gemeinsam mit Bruno Le Maire rufe ich deshalb alle Euroländer auf, sich einer Lösung dieser schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern und einen guten Kompromiss zu ermöglichen - für alle Bürgerinnen und Bürger.»

Tiefe Kluft

Für die Europäische Union ist die Hängepartie ein politisches Alarmzeichen: Die Klüfte sind tief, vor allem zwischen dem wohlhabenderen Norden und den von der Pandemie schwer gezeichneten Südländern wie Italien. Schon bei einem Videogipfel Ende März hatten die Staats- und Regierungschefs keinen Kompromiss gefunden und deshalb die Finanzminister mit der Lösungssuche beauftragt. Vorige Woche sagte Eurogruppen-Chef Centeno bereits, es gebe breite Unterstützung für das debattierte Paket mit den drei Punkten - doch nun klappte es immer noch nicht.

Von EU-Diplomaten hiess es, die Diskussion sei sehr hart gewesen. Auch Italien habe sich aber konstruktiv gezeigt. Der italienische Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri schrieb auf Twitter, man bleibe dran. «Jetzt ist die Zeit für gemeinsame Verantwortung, für Solidarität und für mutige und gemeinsame Entscheidungen.»

Eine für 10.00 Uhr am Mittwochmorgen angekündigte Pressekonferenz Centenos wurde verschoben. Wann die Sitzung der Eurogruppe am Donnerstag fortgesetzt wird, war zunächst nicht bekannt.