EU-Kommission will Zunahme von Grenzkontrollen stoppen

Ein am Mittwoch präsentierter Plan sieht vor, mit Staaten wie Deutschland und Frankreich Gespräche über die Notwendigkeit von temporär wieder eingeführten Personenkontrollen aufzunehmen. Sollte sich dabei zeigen, dass Kontrollen unverhältnismässig verlängert werden, müssen die Länder den Angaben zufolge mit Vertragsverletzungsverfahren rechnen. Diese könnten am Ende auch Geldstrafen zur Folge haben.

Zudem will die Brüsseler Behörde zügig zu Fortschritten bei der Verbesserung des Aussengrenzschutzes und beim Ausbau der Zusammenarbeit nationaler Sicherheitsbehörden kommen. Dies soll eine temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen grundsätzlich überflüssig machen.

Länder wie Deutschland, Frankreich, Österreich und Dänemark haben derzeit unter Verweis auf illegale Migration oder Terrorgefahren temporäre Grenzkontrollen bei der EU-Kommission angezeigt. Zudem kontrollieren mehrere Staaten unter Verweis auf die Corona-Pandemie ihre Grenzen.

Die 2015 begonnene Migrationskrise und auch Corona hätten zu unkoordinierten und zum Teil pauschalen Einschränkungen der Reisefreiheit geführt, die teilweise mehr geschadet als geholfen hätten, kommentierte EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas am Mittwoch. Deswegen präsentiere man nun eine neue Schengen-Strategie.

Der Schengen-Raum war 1985 geschaffen worden, um uneingeschränkten Personenverkehr in Europa zu gewährleisten. Mittlerweile gehören zu ihm 22 EU-Mitgliedstaaten sowie vier weitere Länder, darunter auch die Schweiz. Alle zusammen zählen mehr als 420 Millionen Einwohner.