Europa
EU-Kommissionschefin: Chancen auf Abkommen mit London schwinden
· Online seit 16.09.2020, 12:15 Uhr
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HANDOUT - Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln. Foto: -/House Of Commons/PA Wire/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
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«Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen», sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit.
Von der Leyen protestierte gegen Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit einem neuen britischen «Binnenmarktgesetz» auszuhebeln. Das Abkommen sei auch vom britischen Parlament ratifiziert. «Es kann nicht einseitig geändert oder missachtet oder ignoriert werden», sagte von der Leyen. «Es geht hier um Recht, um Vertrauen und um guten Glauben.» Vertrauen sei das Fundament jeder starken Partnerschaft.
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