EU-Parlament fordert mehr Druck auf Militär in Myanmar

Geprüft werden soll etwa, ob Handelspräferenzen ausgesetzt werden können und das Waffenembargo ausgeweitet werden soll, wie es in einem Entschluss vom Donnerstag hiess. Gezielte Sanktionen sollten zudem auf alle führenden Persönlichkeiten des Militärs ausgeweitet werden. Auch dessen Finanzgeschäfte könnten demnach in den Blick genommen werden.

Bereits jetzt gelten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren für Angehörige der Streitkräfte, die für Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe der Rohingya verantwortlich gemacht werden. Auch ist die Ausfuhr von Gütern nach Myanmar verboten, die für die Unterdrückung der Opposition oder zur Überwachung von Kommunikation benutzt werden können.

Das Militär in dem südostasiatischen Land hatte sich in der Nacht zum 1. Februar zurück an die Macht geputscht und die frühere Freiheitsikone und Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie zahlreiche weitere Politiker in Gewahrsam genommen. Die Junta hat einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt und ein neues Kabinett ernannt. Als offiziellen Grund gab die Armee Wahlbetrug bei der Parlamentswahl vom November an, die die Partei von Suu Kyi klar gewonnen hatte.

Die Abgeordneten riefen die EU und die internationale Gemeinschaft auch dazu auf, die militärische Führung in Myanmar nicht anzuerkennen. Der Ausnahmezustand müsse beendet, die Inhaftierten freigelassen und die Macht an die gewählten Gremien übergeben werden. Die gewählte Regierung und die Streitkräfte sollten gemeinsam mit der Bevölkerung einen Prozess einleiten, um eine neue Verfassung zu erarbeiten und einzuführen und für Demokratie zu sorgen.