EU-Parlament fordert schärferes EU-Klimaziel bis 2030

Das Ergebnis der Abstimmung über Änderungsanträge zu der entsprechenden Passage im Vorschlag der EU-Kommission wurde am Mittwoch bekanntgegeben. In diesem war eine Reduktion um mindestens 55 Prozent veranschlagt. Das 60-Prozent-Ziel erhielt nun eine knappe Mehrheit. Das EU-Parlament muss aber noch über seine endgültige Verhandlungsposition abstimmen. Anschliessend müssen Parlament und EU-Staaten noch eine gemeinsame Linie finden.

Derzeit gilt: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Die Brüsseler Behörde hob das Klimaziel an und will unter anderem bis 2030 die Treibhausgasemissionen in der EU im Vergleich zu 1990 um «mindestens 55 Prozent» senken. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Verschärfung Mitte September bei ihrer Rede zur Lage der EU angekündigt. Das Ziel soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.

Grünen-Europapolitiker Michael Bloss nannte das Ergebnis einen Meilenstein für die europäische Klimapolitik. «Zum ersten Mal beschliesst eine europäische Institution das Klimaziel von 60 Prozent.» Das Parlament habe damit Mut gezeigt, so Bloss. Andere Abgeordnete sehen das 60-Prozent-Ziel hingegen als zu hoch gesetzt. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sagte, die nun anstehende Konkretisierung der Gesetzgebung in den kommenden Wochen werde «den Irrsinn dieser Vorgabe» aufzeigen. «60 Prozent bis 2030 gehen extrem über die Pariser Klimaziele hinaus.»