EU-Parlament will nächste Woche über Brexit-Handelspakt abstimmen

Damit lassen die Parlamentarier die Drohung fallen, die Ratifizierung wegen des Streits mit London über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland weiter hinauszuzögern.

Diese Regeln sind im bereits gültigen EU-Austrittsvertrag mit Grossbritannien festgelegt. Die britische Regierung weicht derzeit einseitig von einzelnen Vereinbarungen ab, was Brüssel als Vertragsbruch wertet. EU-Parlamentarier hatten gedroht, deswegen die Bestätigung des zu Weihnachten 2020 geschlossenen zweiten Abkommens zu verschieben.

Dieses Handels- und Kooperationsabkommen wird bereits vorläufig angewandt. Beide Seiten hatten vereinbart, es bis 30. April endgültig in Kraft zu setzen. Einer Fristverlängerung hätte Grossbritannien zustimmen müssen.

Das Parlament sei somit in einer schwierigen Situation, sagte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. Eigentlich sei die Regierung von Premierminister Boris Johnson vertragsbrüchig. Doch wolle man auch keine Situation, in der der Vertrag platzt und es doch noch zum gefürchteten No-Deal-Szenario kommt.