EU startet Initiative für Ausbeutungsverbot für die Arktis
Um das Ziel zu erreichen, wird sich die Europäische Kommission nach einer Mitteilung vom Mittwoch für eine multilaterale Vereinbarung einsetzen, die eine Ausbeutung noch nicht erschlossener Vorkommen untersagt. Zudem könnte es Unternehmen über ein solches Abkommen untersagt werden, dennoch geförderte Rohstoffe zu kaufen.
Derzeit ausgebeutete Vorkommen sind in der EU stark nachgefragt. Laut einem Studienbericht wurden so zuletzt 87 Prozent des in der russischen Arktis erzeugten Flüssigerdgases in die EU exportiert.
Als ein Grund für die Initiative wird die Gefahr neuer Umweltkatastrophen genannt. Durch die in der Arktis vorherrschenden Wetterbedingungen gebe es eine «besondere Schwierigkeit, bei Industrie- oder Seeunfällen Notfall- und Reinigungsmassnahmen zu ergreifen», heisst es in der Mitteilung des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell und der EU-Kommission.
Relevant ist dies auch deswegen, weil die Arktis schon jetzt vom Klimawandel bedroht wird. «Die Region erwärmt sich dreimal so schnell wie der Rest des Planeten», sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius in Brüssel.
Ob es eine Chance gibt, Länder wie Russland zu einem rechtlich wirksamen Verzicht auf die Förderung von fossilen Energieträgern in der Arktis zu bewegen, gilt derzeit als unklar. Dafür spricht, dass der europäische Markt für das Land sehr wichtig ist und ein mögliches EU-Importverbot für arktisches Gas Investitionen in die Erschliessung neuer Vorkommen infrage stellen könnte. Zugleich gilt, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU weiter höchst angespannt sind und Moskau seit Jahren aus Verärgerung über die EU-Ukraine-Politik verhindert, dass die EU im Arktischen Rat einen offiziellen Beobachterstatus erhält.
Der Rat ist derzeit das wichtigste Forum zur Zusammenarbeit in der Region rund um den Nordpol. Ihm gehören alle acht Arktis-Staaten an. Neben Russland und Norwegen sind dies auch die EU-Länder Dänemark, Finnland und Schweden sowie die USA, Kanada und Island. In den USA hatte zuletzt die Regierung von Präsident Joe Biden Pläne zur Erkundung und Ausbeutung von Ölvorkommen in Alaska vorerst gestoppt.