Ex-FPÖ-Chef Strache beteuert vor Gericht Desinteresse an Spenden

Der Ex-Chef FPÖ ist wegen Bestechlichkeit angeklagt, ein befreundeter Eigentümer einer Wiener Schönheitsklinik wegen Bestechung. Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren Haft. Am Freitag soll die Richterin das Urteil verkünden.

In dem Verfahren geht es um Spenden von insgesamt 12 000 Euro, die der Eigentümer der Klinik an die FPÖ überwies, bevor die Partei mit der konservativen ÖVP von Dezember 2017 bis Mai 2019 die Regierung bildete. Laut Staatsanwaltschaft soll sich der nun 52-jährige Strache aus eigennützigen Gründen dafür eingesetzt haben, dass die Klinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wurde. Der öffentliche Fonds vergütet medizinisch notwendige Leistungen auch für gesetzlich Versicherte.

Strache gab an, dass ihm das Thema der Klinik «eher lästig» war, auch wenn er mit dem Besitzer befreundet war. Strache bestritt, dass er genaue Kenntnis über Parteispenden hatte. Eine Spenderliste der FPÖ habe er erst angefordert, als im Mai 2019 der sogenannte Ibiza-Skandal hochkochte. Strache trat damals als Vizekanzler und Parteichef zurück, nachdem seine Aussagen in dem geheim gefilmten «Ibiza-Video» Fragen zu möglicher Bestechlichkeit aufgeworfen hatten.