Frankreich bereitet Verlängerung der Ausgangssperre vor
Beratungen im Parlament zur Ausrufung eines «Gesundheitsnotstandes» verzögerten sich dagegen. Dieser soll der Regierung umfassende Sondervollmachten geben.
Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye nannte es «wahrscheinlich, dass wir die Ausgangssperre verlängern müssen». Dafür hatte zuvor bereits die nationale Gesundheitsbehörde plädiert. Das seit Dienstag geltende Ausgangsverbot ist vorerst bis zum 31. März befristet.
Alle französischen Mittelmeerstrände und viele Uferpromenaden waren erstmals geschlossen, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Präsident Macron hatte die Menschen zuvor eindringlich zur Disziplin ermahnt. «Ich sehe Leute, die weiter in den Park gehen, an den Strand oder sich auf geöffneten Wochenmärkten drängen», kritisierte er.
Die Beratungen in der französischen Nationalversammlung und im Senat über den von der Regierung eingebrachten «Gesundheitsnotstand» verzögerten sich laut Abgeordneten wegen inhaltlicher Differenzen, ein Beschluss wird nun erst am Samstag oder Sonntag erwartet. Eine Rede von Premierminister Edouard Philippe wurde auf den späten Freitagabend verschoben. Wegen der Corona-Krise tagt das Parlament nur in einem Rumpf-Format mit wenigen Abgeordneten.
Die Regierung soll mit dem Gesetz die Möglichkeit erhalten, im Schnellverfahren striktere Massnahmen umzusetzen. Diese betreffen laut dem Gesetzestext unter anderem die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die «Beschlagnahme von allen Gütern und Dienstleistungen, um gegen die Gesundheitskatastrophe zu kämpfen».
Parlament wird nur noch informiert
Die einzelnen Massnahmen sollen unter dem «Gesundheitsnotstand» per Dekret verabschiedet werden, das Parlament wird anschliessend nur noch informiert. Zudem umfasst das Massnahmenpaket der Regierung Wirtschaftshilfen in Höhe von 45 Milliarden Euro für Kurzarbeit und zur Senkung von Abgaben für die Unternehmen.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte eine totale Ausgangssperre in den Abendstunden. Ausnahmen dürfe es nur für Ärzte, Polizisten oder andere dringend benötigte Berufsgruppen geben, forderte sie.
Unter dem derzeit geltenden Ausgangsverbot sind Einkäufe, der Gang zum Arzt oder zur Arbeit erlaubt. Auch eine sportliche Betätigung in der Nähe der Wohnung oder das Gassigehen mit dem Hund sind möglich. Bei Verstössen droht ein Bussgeld von 135 Euro. Die Pariser Stadtverwaltung kündigte für das Wochenende unter anderem die Sperrung des Marsfeldes am Eiffelturm und der Seine-Ufer an, wo sich zuvor viele Menschen versammelt hatten.
Unter Beteiligung der Armee
Auch die französische Armee beteiligt sich am Kampf gegen das Virus: Die Marine soll an diesem Wochenende Intensiv-Patienten aus überlasteten Krankenhäusern auf der Insel Korsika nach Südfrankreich bringen.
Am Donnerstag hatten Soldaten mit einem Spezialflugzeug bereits sechs erste Patienten aus dem elsässischen Mülhausen in ein Militärkrankenhaus im Süden des Landes verlegt. Dort ist auch ein Notlazarett der Armee im Aufbau. Das Grenzgebiet zur Schweiz und zu Deutschland ist einer der Krisenherde in Frankreich.
In Europa ist Frankreich eines der am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Länder. Den Behörden zufolge stieg die Zahl der bestätigten Infektionen zuletzt auf rund 11'000, 372 Menschen starben an den Folgen des Virus.