Bahn frei für Umgestaltungspläne

Frankreichs Regierung tritt geschlossen zurück

03.07.2020, 11:35 Uhr
· Online seit 03.07.2020, 10:45 Uhr
Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe (49) ist komplett zurückgetreten. Wie der Präsidentenpalast am Freitag in Paris mitteilte, habe Philippe bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen.
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Der Schritt war erwartet worden, da Präsident Macron nach dem Debakel seines Lagers bei den Kommunalwahlen seine Politik neu ausrichten will. Dafür soll die Regierung umgestaltet werden. «Ökologischer Wiederaufbau» ist dabei eines der Schlagworte von Macron.

Gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern ist Philippe nun bis zur Ernennung der neuen Regierung für die Behandlung der laufenden Angelegenheiten zuständig, hiess es weiter aus dem Élyséepalast.

Philippe führt die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden.

Unklar ist, ob der 49-Jährige eine neue Regierung unter Macron führen wird. Auch wann eine neue Regierung ernannt wird, ist bisher noch nicht klar. Es wird erwartet, dass dies in den kommenden Tagen geschieht.

Von «grüner Welle» überrollt

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in grossen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine «grüne Welle» - Grüne und ihre Verbündeten eroberten grosse Städte wie Lyon, Strassburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaussenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) durch.

Über die politische Zukunft Philippes wird seit Monaten spekuliert. Während der schweren Corona-Krise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste.

In Beliebtheitsumfragen schneidet der hünenhafte Politiker wesentlich besser ab als Macron. Philippe hatte in der Corona-Krise, die Frankreich mit rund 30'000 Toten schwer traf, als ruhig wirkender Krisenmanager deutlich an Statur gewonnen.

veröffentlicht: 3. Juli 2020 10:45
aktualisiert: 3. Juli 2020 11:35
Quelle: sda

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