Italien

«Helfen Sie uns!» - Italiens Regierungschef fordert Zusammenhalt

18. Januar 2021, 16:30 Uhr
Protest vor dem Vertrauensvotum: Abgeordnete halten während einer Rede von Italiens Ministerpräsident Conte Plakate mit der Aufschrift «Conte, tritt zurück» in die Höhe. Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa
© Keystone/AP/Alessandra Tarantino
Mit einer emotionalen Rede hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in der brodelnden Regierungskrise um das Vertrauen der Parlamentarier geworben. «Helfen Sie uns!», rief der parteilose Jurist während seiner fast einstündigen Rede in der grösseren der beiden Kammern.

Er appellierte an «die Willigen» anderer Parteien aus dem sogenannten pro-europäischen Lager. Contes Mitte-Links-Koalition war vor fünf Tagen zerbrochen. Für Montag und Dienstag waren im Zwei-Kammern-Parlament Vertrauensabstimmungen angesetzt.

Conte deutete in der Rede im Abgeordnetenhaus an, dass noch Posten in seiner Mannschaft zu vergeben seien. «Ich habe nicht vor, der Delegierte für Landwirtschaft zu bleiben», sagte Conte. Er hatte nach dem Rücktritt der Landwirtschaftsministerin ihren Posten übergangsweise übernommen. Contes Rede wurde von Applaus seiner Anhänger und zahlreichen Zwischenrufen aus dem Lager der rechten Opposition unterbrochen.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Kleinpartei Italia Viva von Ex-Regierungschef Matteo Renzi mit der Regierung gebrochen. Conte erwähnte in seiner Ansprache zwar die Partei, nicht aber den Namen Renzis. Zwei Ministerinnen aus der Partei hatten im Streit um die Verwendung von EU-Corona-Hilfsgeldern das Kabinett verlassen. Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und der Kleinpartei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) verlor ihre eigene Mehrheit.

Renzi war nicht damit zufrieden, wie Conte die rund 210 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds verteilen wollte. Zudem hatte er verlangt, Mittel aus dem Eurorettungsschirm ESM abzurufen. Die Fünf-Sterne-Bewegung will jedoch auf die ESM-Gelder verzichten. Sie fürchtet, dass damit der Einfluss Brüssels auf die italienische Politik zu sehr steigt.

In der Abgeordnetenkammer stand am Montagnachmittag eine erste Vertrauensabstimmung an, deren Ergebnis erst Stunden nach Contes Rede erwartet wurde. Denn die Abgeordneten mussten einzeln namentlich abstimmen. Die Kammer hat 630 Sitze.

Laut Medienberichten dürfte die Regierung des 56-jährigen Premiers dort beim Votum durchkommen. Spannender dürfte es am Dienstag werden, im Senat, der kleineren der beiden Kammern. Dort sind die Stimmverhältnisse knapper. Bislang hatte Italia Viva im Senat die Regierungsmehrheit gesichert. Deren Stimmen muss Conte nun versuchen auszugleichen.

Stolpert der seit 2018 regierende Süditaliener bereits beim Votum in der Abgeordnetenkammer, wird sein Rücktritt wahrscheinlicher. In diesem Fall könnte Staatsoberhaupt Sergio Mattarella zunächst versuchen, eine Alternative zu Conte zu finden, oder vorgezogene Wahlen in die Wege leiten.

Nicht ausgeschlossen wird, dass die Regierung auch ohne absolute Mehrheiten weitermachen möchte. «Die absolute Mehrheit ist für Änderungen am Haushalt und für sehr wenige andere Rechtsakte nötig. Und wenn sie gebraucht wird, werden wir sie haben», sagte Aussenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung.

Vorgezogene Wahlen sind bei vielen Kräften in Rom unbeliebt, nicht nur wegen der Herausforderungen der Pandemie. Das linke Lager fürchtet, dass rechte Parteien zulegen könnten. Matteo Salivini und seine Lega betonten wiederholt, sie könnten eine Regierungsmehrheit mit anderen rechten Parteien zustande bringen.

Ausserdem hat Italien eine Wahlrechtsreform beschlossen. Danach soll das Parlament verkleinert werden, und viele Abgeordnete würden damit ihre Sitze verlieren. Regulär wird das Parlament erst im Frühjahr 2023 neu bestimmt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 18. Januar 2021 16:30
aktualisiert: 18. Januar 2021 16:30