Historischer Wahlsieg: Regierungspartei in der Mongolei wiedergewählt

Trotz der grossen wirtschaftlichen Probleme des zentralasiatischen Binnenstaates gewann die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) von Ministerpräsident Ukhnaa Khurelsukh bei der Wahl am Mittwoch mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die Partei errang 62 der 76 Sitze im Parlament, wie die mongolische Nachrichtenagentur Montsame am Donnerstag anhand der vorläufigen Ergebnisse berichtete.

«Die Wiederwahl der MVP bedeutet zuerst einmal Stabilität, was im Jahr 2020 sicher nicht schlecht ist», sagte der Mongoleiexperte Julian Dierkes von der University of British Columbia im kanadischen Vancouver der Deutschen Presse-Agentur. «Zwei Faktoren haben den Wahlsieg begünstig: einerseits die relative Effektivität, mit der die MVP in den letzten Jahren regiert hat, und zum Zweiten der Grad der Organisierung und Geschlossenheit der MVP als Partei.» Damit habe sie Wähler auch auf dem Land motivieren können, treu MVP zu wählen.

Die Wähler belohnten offenbar auch den erfolgreichen Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie. Die Mongolei zählt bislang keinen Covid-19-Toten und nur etwas mehr als 200 Infektionen, die aus dem Ausland eingeschleppt worden waren. Auch bei der Wahl waren Vorsichtsmassnahmen getroffen worden, um Ansteckungen zu vermeiden. So galten klare Abstandsregeln. Zudem wurde bei Wählern die Körpertemperatur gemessen. An Wahllokalen wurden Desinfektionsmittel und Einmal-Handschuhe verteilt.

Der Binnenstaat zwischen den beiden übermächtigen Nachbarn Russland und China ist gut 1,5 Millionen Quadratkilometer gross, zählt aber nur knapp drei Millionen Einwohner. Trotz seines Reichtums an Bodenschätzen leidet das Land unter grossen wirtschaftlichen Problemen. Gründe sind unter anderem der Rückgang der Rohstoffpreise und die nachlassende Nachfrage. Nach Angaben der Weltbank leben 28 Prozent der Mongolen weiterhin unter der Armutsgrenze. Frustration gibt es im Volk auch über grassierende Korruption.

«Wir haben viel in Ordnung zu bringen», räumte der Generalsekretär der Volkspartei, Amarbayasgalan, nach Angaben der Nachrichtenagentur Montsame ein. Er sicherte zu, die in Aussicht gestellte «Agenda für Entwicklung» seiner Partei umsetzen zu wollen. «All unsere Bemühungen sind darauf ausgerichtet, unsere Fehler und Unzulänglichkeiten auszubessern sowie zu vollenden, was wir angefangen haben.»

Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Rund zwei Millionen Mongolen waren wahlberechtigt. Die Opposition - allen voran die Demokratische Partei - kam nur auf 14 Sitze im Parlament. In der Wahl sieht der Mongoleikenner Dierkes auch einen «Generationswechsel», da nach seiner Berechnung voraussichtlich 27 Abgeordnete der Regierungspartei zum ersten Mal ins Parlament einziehen. «Langfristig bleibt die Frage, ob die vielen «neuen» Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt hatten, die politische Kultur der Mongolei verändern werden», sagte der Soziologe.