Hongkonger Aktivist Jimmy Lai muss wieder in Haft

Hongkongs Oberstes Berufungsgericht entschied am Donnerstag zugunsten der Staatsanwaltschaft, die eine erneute Prüfung der Kautionsentscheidung des Obersten Gerichts gefordert hatte. Der 73-Jährige war Anfang Dezember zunächst wegen Betrugsvorwürfen und kurz darauf wegen angeblicher Verstösse gegen das Hongkonger Sicherheitsgesetz angeklagt worden. Bei einer Verurteilung droht ihm im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe.

Nach 20 Tagen Untersuchungshaft hatte Lai unter strengen Auflagen das Gefängnis am 23. Dezember verlassen, musste sich aber in Hausarrest begeben. Diese Entscheidung wurde nun revidiert. Das eigentliche Gerichtsverhandlung soll am 16. April fortgesetzt werden.

Die Justiz in Hongkong geht mit harter Hand gegen die demokratischen Kräfte vor. Zuletzt waren etwa der prominente Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter zu Haftstrafen verurteilt worden.

In dieser Woche war ein 19-Jähriger in Hongkong zu vier Monaten Haft verurteilt worden, weil er die chinesische Flagge entweiht haben soll. Zehn Hongkonger wurden zudem am Mittwoch in der südchinesische Stadt Shenzhen zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt, weil sie aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Sicherheitsgesetz versucht hatten, nach Taiwan zu fliehen.

Der Erlass des Gesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestossen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.