Politik

Illegale Spenden aus Schweiz: AfD soll über halbe Million Euro Strafe zahlen

· Online seit 20.11.2020, 07:14 Uhr

Wegen illegalen Wahlkampfspenden aus der Schweiz soll die AfD mit über 500'000 Euro gebüsst werden. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel.

Steht mitten in der Spendenaffäre der «Alternative für Deutschland» (AfD): Die Politikerin Alice Weidel.

Bildquelle: Keystone

Steht mitten in der Spendenaffäre der «Alternative für Deutschland» (AfD): Die Politikerin Alice Weidel.

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Die deutsche Oppositionspartei «Alternative für Deutschland» (AfD) soll 2017 illegalerweise Parteispenden von insgesamt rund 132'000 Euro aus Schweizer Konten erhalten haben. Nun soll die Partei deswegen eine saftige Strafe von über einer halben Million Euro zahlen, wie die Bundestagsverwaltung mitteilt. Das deutsche Parteiengesetz beinhaltet ein Verbot von Spenden, die im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar ist.

Im April 2020 hat die Zürcher Staatsanwaltschaft auf Ersuchen der deutschen Behörden Beweise zum Spendenskandal gesammelt und an die Staatsanwaltschaft Konstanz übermittelt. Diese ermittelt nun gegen vier Personen der AfD, unter anderem auch gegen die Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel. (dpa/dpo)