Impfstoff-Mangel: EU-Kommission will schärfere Exportkontrolle

Generelle Exportverbote seien jedoch nicht geplant, hiess es aus EU-Kreisen. Dagegen hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vorige Woche verschärfte Exportauflagen und mögliche Verbote angedroht. Hintergrund ist, dass seit 1. Februar nach EU-Angaben mehr als 41 Millionen Impfdosen aus der EU an 33 Länder exportiert wurden, obwohl in Europa Lieferungen fehlen und nur langsam geimpft werden kann.

Im Visier ist vor allem der Hersteller Astrazeneca wegen Lieferrückständen, aber auch Grossbritannien, das zehn Millionen Impfdosen aus der EU importierte, aber nach EU-Angaben nichts herausliess. Britische Medien schrieben bereits von einem drohenden Impfkrieg.

Die EU-Kommission will nach Angaben aus EU-Kreisen am Mittwoch zunächst zwei Neuerungen beschliessen. Der Anfang Februar eingeführte Kontrollmechanismus für Impfstoffexperte soll erweitert werden: Demnach müssen künftig alle geplanten Ausfuhren gemeldet und genehmigt werden - Ausnahmen für Partnerländer wie Israel oder Schweiz und Entwicklungsländer würden gestrichen.

Zudem sollen Ausfuhren nicht nur dann gestoppt werden können, wenn Hersteller ihre EU-Verträge nicht erfüllen. Vielmehr soll als zusätzlicher Massstab gelten, ob «Gegenseitigkeit und Verhältnismässigkeit» gewahrt bleiben. Damit verschafft sich die EU die Mittel, häufiger Nein zu sagen.

Es gehe darum, einen noch genaueren Überblick über die Ausfuhren zu bekommen und dafür zu sorgen, dass die Europäische Union fair beliefert werde, sagte ein EU-Vertreter. Parallel liefen Gespräche mit Staaten wie Grossbritannien, aber auch mit den Herstellern. Konzerne, die zuverlässig liefern, sollen weiter beim Aufbau der Produktion unterstützt werden. Ihnen sollen auch langfristige Lieferbeziehungen in Aussicht gestellt werden.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich in der Nacht zum Dienstag gegen «generelle Exportverbote» für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Denn es gebe bei der Impfstoff-Produktion verschiedenste internationale Abhängigkeiten, sagte die CDU-Politikerin. Man müsse sich die Lieferketten sehr genau anschauen. Man werde «in verantwortungsvoller Weise» entscheiden und das Gespräch mit der britischen Regierung suchen, sagte die Kanzlerin.

Die verschärften Exportkontrollen sollen beim EU-Gipfel am Donnerstag besprochen werden, wo die Corona-Krise erneut Topthema ist. Beraten werden sollen auch die Pläne für ein «digitales grünes Zertifikat» für Geimpfte, Genesene und Getestete, das ab dem Sommer wieder mehr Bewegungsfreiheit erlauben soll.

Deutschland unterstützt das Konzept und den Zeitplan zur Einführung bis zum 1. Juni, wie Europa-Staatsminister Michael Roth am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen sagte. «Wir wollen mit Kraft dazu beitragen, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann», sagte der SPD-Politiker. «Wir können uns hier keine leere Versprechungen leisten.» Der Zeitplan sei allerdings sehr ambitioniert.

Eine Absage erteilte Roth der Forderung Österreichs und anderer Länder, Corona-Impfstoffe in der EU neu zu verteilen. «Ich kann mich über diese Diskussion nur wundern», sagte er. Das bisherige Verfahren sei fair und transparent.