Deutschland

Ist Kurz bei EU-Finanzen Sachwalter deutscher Interessen?

28. Juli 2020, 11:14 Uhr
Sieht sich in seinem Ringen um einen möglichst sparsamen Umgang mit europäischem Steuergeld als Sachverwalter der Interessen deutscher Bürger: Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich. Foto: Stephanie Lecocq/EPA Pool/AP/dpa
© Keystone/EPA Pool/AP/Stephanie Lecocq
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich in seinem Ringen um einen möglichst sparsamen Umgang mit europäischem Steuergeld als Sachverwalter der Interessen deutscher Bürger.

«Es ist sicherlich nicht negativ für den deutschen Steuerzahler, wenn die Budgets, die in Richtung Süden Europas fliessen, nicht ins Unendliche wachsen», sagte er am Dienstag im «Morning Briefing» des Journalisten Gabor Steingart. Mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sei er bei den Verhandlungen nicht immer auf einer Linie gewesen. Er glaube aber, dass sein Kurs bisher in ähnlicher Art und Weise auch von der deutschen Politik vertreten worden sei.

Den Konflikt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der bei den Beratungen für höhere - nicht zurückzahlbare - Zuschüsse statt Krediten eingetreten war, kommentierte der 33-Jährige selbstbewusst. «Dass man das als lästig empfindet, dass noch andere Staaten mitreden wollen, kann ich emotional nachvollziehen.»

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich vor einer Woche auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Dabei hatten die sogenannten Sparsamen Vier (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden) wesentlichen Anteil an der Ausgestaltung, unter anderem bei der Höhe der als Zuschüsse gedachten Gelder. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will.

Quelle: sda
veröffentlicht: 28. Juli 2020 09:55
aktualisiert: 28. Juli 2020 11:14