Journalisten und Verlage fordern Strafen für soziale Netze

Dies teilte das Gremium, das wie mehrere soziale Netzwerke Teil des Verhaltenskodexes des EU-Kommission gegen Desinformationen ist, am Montag mit. Es brauche viel strengerer Regeln, an welche sich die Netzwerke halten müssten, hiess es.

Die EU-Kommission hatte soziale Medien wie Facebook und Twitter vergangene Woche aufgerufen, monatlich über ihren Kampf gegen Desinformationen in der Coronavirus-Krise zu berichten. Zudem sollten sie enger mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenarbeiten. Bereits 2018 hatten mehrere Online-Riesen freiwillig den Verhaltenskodex gegen Desinformationen unterschrieben und zugesagt, stärker dagegen vorzugehen. Auch das Gremium aus Journalisten, Verlagen und Wissenschaftler ist als sogenanntes Resonanzboard Teil des Kodex‹.

Mehr als nur Berichtspflichten

Man begrüsse, dass die EU-Kommission den Stellenwert freier und unabhängiger Medien, von Journalisten und Wissenschaftlern im Kampf gegen Online-Desinformationen hervorgehoben habe, teilte das Resonanzboard nun mit. Um Quellen und Treiber von Online-Fake-News anzugehen, sei der Verhaltenskodex jedoch unzulänglich. Dies erfordere mehr als nur Berichtspflichten. Europa sei bei zentralen Fragen zu sehr vom guten Willen systemrelevanter Player abhängig.

Konkret fordert das Gremium, dem unter anderem die Europäische Journalisten-Föderation und der Europäische Verlegerrat (European Publishers Council) angehören, dass bedeutsame Sanktionen im Rahmen des Verhaltenskodex› eingeführt werden sollten. Nur so hätten die anderen Unterzeichner auch einen Anreiz zu handeln. Zudem müsse es mehr Transparenz und Zugang zu Datensets geben.

Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr ihren Vorschlag für ein Gesetz für digitale Dienste vorlegen. Dies ist ein Kernanliegen der Behörde und soll gemeinsame Spielregeln für die Anbieter im Internet festlegen.