Belarus

Kanada und Grossbritannien verhängen Sanktionen gegen Lukaschenko

· Online seit 29.09.2020, 17:40 Uhr

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus haben Kanada und Grossbritannien Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko und mehrere weitere Personen verhängt. Dabei gehe es im Fall von Kanada um wirtschaftliche Strafen, die es kanadischen Staatsangehörigen verbieten, Geschäfte mit diesen Personen zu machen, teilte das Aussenministerium in Ottawa am Dienstag mit. «Seit der betrügerischen Präsidentenwahl im August 2020 hat die belarussische Regierung eine systematische Kampagne gegen Unterdrückung und staatlich geförderte Gewalt gegen öffentliche Proteste und die Aktivitäten von Oppositionsgruppen durchgeführt», hiess es zur Begründung. Die Sanktionen seien in Kooperation mit Grossbritannien verhängt worden.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, nimmt während der andauernden Proteste der Demokratiebewegung an einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat teil. Foto: Andrei Stasevich/BelTA/AP/dpa

Bildquelle: Keystone/BelTA/AP/Andrei Stasevich

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, nimmt während der andauernden Proteste der Demokratiebewegung an einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat teil. Foto: Andrei Stasevich/BelTA/AP/dpa

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London sprach Reisebeschränkungen für Lukaschenko, seinen Sohn und mehrere weitere Regierungsmitglieder aus und fror Konten ein. «Wir akzeptieren die Ergebnisse dieser manipulierten Wahl nicht», sagte Aussenminister Dominic Raab. Die EU hingegen hat bislang keine Sanktionen verhängt, obwohl sie Lukaschenko nicht mehr als Staatschef anerkennt. Das EU-Land Zypern legte jedoch ein Veto ein.

Belarus befindet sich seit der Präsidentenwahl vom 9. August in der grössten Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren. Täglich gibt es Proteste gegen Machthaber Lukaschenko. Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht am vergangenen Mittwoch zum sechsten Mal in Folge ins Amt einführen lassen. Er hatte mehrfach erklärt, die Macht nicht herzugeben.