Kanzler Kurz lehnt niedrigere Hürden für Staatsbürgerschaft strikt ab

Die SPÖ fordert, dass Ausländer schon nach sechs Jahren Aufenthalt in Österreich einen rechtlichen Anspruch auf den Pass erhalten. Ausserdem sollen Kinder bei der Geburt automatisch Österreicher werden, wenn Mutter oder Vater fünf Jahre im Land gelebt haben. Derzeit kann die Staatsbürgerschaft grundsätzlich frühestens nach zehn Jahren auf Antrag verliehen werden. Ein Rechtsanspruch kann erst nach fünfzehn Jahren geltend gemacht werden.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wies darauf hin, dass durch solch eine neue Regelung mindestens eine halbe Million Menschen ein Recht auf Einbürgerung bekämen. «Die Staatsbürgerschaft muss der Endpunkt einer gelungenen Integration sein und ist kein Willkommensgeschenk, das man am Anfang dazugibt», sagte sie.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch argumentierte, dass die Hürden gesenkt werden sollten, um Österreich an westeuropäische Standards anzugleichen und Kindern ausländischer Eltern eine Perspektive zu geben. Die Staatsbürgerschaft für Kinder als Entwertung zu bezeichnen sei «ungeheuerlich und menschenverachtend».