Klares Signal der höchsten UN-Richter: Russland muss Gewalt stoppen
Der Internationale Gerichtshof gab am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Es ist eine ungewöhnlich klare Entscheidung der 15 höchsten Richter - nur die Richter aus China und Russland stimmten dagegen. Doch bezweifeln Experten, ob es zu einem Ende der Kämpfe führen wird. Russland selbst blieb der Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast demonstrativ fern.
Die Gewalt müsse sofort enden, sagte die Präsidentin des Gerichtes, Joan Donoghue. Dieser Einsatz führe zu unzähligen Toten und Verletzten. «Das Gericht ist sich bewusst über das Ausmass der menschlichen Tragödie, die sich in der Ukraine vollzieht.»
Die Entscheidung des Gerichtshofes ist das erste Urteil eines internationalen Gerichtes nach der Invasion vor knapp drei Wochen. Die Ukraine hatte das Dringlichkeitsverfahren angestrengt und Sofortmassnahmen gegen Russland gefordert. Das Gericht ordnete auch an, dass Russland dafür sorgen muss, dass andere militärische Gruppen wie die Separatisten in der Ostukraine die Gewalt beenden.
Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an diese Anordnung halten wird. Auch die Anhörung am 7. März hatte Russland bereits boykottiert. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland allerdings jede Entscheidung mit seinem Veto blockieren.
Dennoch wird die Entscheidung als wichtiges Signal bewertet. Die Ukraine sprach von einem wichtigen Sieg. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte: «Die Ukraine hat vor dem Internationalen Gerichtshof der UN einen vollständigen Sieg über Russland errungen.» Der Richterspruch müsse von Russland umgesetzt werden. «Das Urteil zu ignorieren, bedeutet für Russland noch grössere Isolation.»
Grundlage der Klage ist die Völkermord-Konvention von 1948. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu missbrauchen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass Russen in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten - hatte aber keine Beweise vorgelegt. Das Gericht sieht bisher keinerlei rechtliche Grundlage für diese Behauptung. Es ist erst eine vorläufige Entscheidung. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern.
Das Urteil kann nach Ansicht von Beobachtern auch als Signal gewertet werden, dass auch ein ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats nicht über dem Recht steht. «Für die Ukraine ist dies ein weiteres friedliches Mittel, um den Druck auf Russland zu erhöhen», sagte Valerie Oosterveld, Professorin für internationales Recht in Kanada auf einer Online-Pressekonferenz. Diese Entscheidung könne ausserdem eine wichtige Unterstützung sein für andere Verfahren etwa vor dem Weltstrafgericht oder Organen der UN.
Die Ukraine beschuldigt Russland auch der Kriegsverbrechen. Doch dazu ermittelt das Weltstrafgericht. Dieses Gericht, ebenfalls mit Sitz in Den Haag, ist völlig unabhängig von dem UN-Gericht. Während dieses Konflikte zwischen Staaten behandelt, verfolgt das Weltstrafgericht individuelle Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.