Israel

Kompromiss gescheitert: Neuwahl in Israel im März erwartet

22. Dezember 2020, 07:34 Uhr
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, gibt vor seiner Partei eine Erklärung ab. Foto: Yonatan Sindel/Pool Flash 90/dpa
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Israels Wähler müssen voraussichtlich im März zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Urne gehen. Das von Beginn an wackelige Bündnis zwischen dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiss steht nach nur einem halben Jahr vor dem Aus. Ein letzter Vorstoss zu einem Kompromiss scheiterte in der Nacht zum Dienstag im Parlament.

49 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten gegen einen Gesetzesentwurf, der die Verschiebung einer Frist für die Verabschiedung eines Haushalts für das laufende Jahr um eine Woche vorsah. 47 stimmten dafür, der Rest enthielt sich oder war nicht anwesend. Ohne Einigung in letzter Minute löst sich das Parlament am heutigen Dienstagabend um Mitternacht automatisch auf. In dem Fall wird am 23. März wieder gewählt.

In der grossen Koalition der früheren Rivalen Netanjahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen. Gantz, dessen Bündnis intern zerstritten ist, erhöhte am Montag seine Forderungen an Netanjahu. Dieser warf ihm daraufhin vor, dem Land inmitten der Corona-Krise unnötige Wahlen aufzuzwingen.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die aussergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäss das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

Weitere Streitpunkte waren die Ernennung von Richtern und die Befugnisse des Justizministers von Blau-Weiss. Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess, seit Monaten gibt es landesweit immer wieder wütende Proteste gegen ihn auf der Strasse. Auch wegen seiner Corona-Politik geriet er immer wieder in die Kritik. Gantz hat dem 71-Jährigen vorgeworfen, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung in seinem Prozess zu entgehen.

Bei einer Neuwahl könnten laut Umfragen sowohl Netanjahu als auch Gantz schlechter abschneiden als zuvor. Auch die neue rechte Partei Tikva Chadascha (Neue Hoffnung), gegründet von Netanjahus früherem parteiinternen Rivalen Gideon Saar, könnte die zerstrittenen Koalitionäre Stimmen kosten.

Schon drei Mal hat Israel seit April vergangenen Jahres ein neues Parlament gewählt. Netanjahu scheiterte immer wieder mit der Regierungsbildung, blieb aber an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt. Unter dem Druck der Corona-Krise kam dann im Mai das Bündnis mit Blau-Weiss zustande. Doch von Anfang an knirschte es im Getriebe.

Obwohl die Koalition eigentlich als gleichwertige Partnerschaft Netanjahus mit dem Ex-Militärchef angelegt war, traf der Likud-Chef die wichtigsten Entscheidungen im Alleingang. Nach Medienberichten hielt Netanjahu Gantz etwa bei den Verhandlungen mit US-Vermittlung über Annäherungsabkommen mit den Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko um Dunkeln - um damit allein glänzen zu können.

Der politisch unerfahrene Gantz wirkt oft schwach und dem gerissenen Netanjahu unterlegen, der als Meister des politischen Ränkespiels gilt. Viele politische Kommentatoren sind davon überzeugt, dass Netanjahu nie wirklich die Absicht hatte, Gantz wie vereinbart zur Halbzeit den Posten des Regierungschefs zu übergeben.

Das Bündnis um Gantz, das Israels am längsten amtierenden Ministerpräsidenten ablösen wollte, ist inzwischen zerbröselt. Bei einer Neuwahl muss Blau-Weiss sogar bangen, ob es die 3,25-Prozenthürde schafft. Viele Wähler nehmen es Gantz übel, dass er sein Wahlversprechen gebrochen hat, indem er das Bündnis mit Netanjahu einging.

Netanjahu muss nach einem Urnengang im März erneut mit Problemen bei der Regierungsbildung rechnen. Zwar ist das rechte Lager nach Umfragen stark wie nie. Es ist jedoch zersplittert zwischen verschiedenen Parteien, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen Netanjahus gelten, die selbst Regierungschef werden wollen.

Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei sagte am Montag, es sei sein klares Ziel, Netanjahu abzulösen. «Ich denke, Netanjahu und Benny Gantz sind mit einer der schlimmsten Regierungen in der Geschichte unseres Landes gescheitert.»

Quelle: sda
veröffentlicht: 22. Dezember 2020 07:15
aktualisiert: 22. Dezember 2020 07:34