Konflikte bestimmen Treffen der Top-Diplomaten aus China und den USA

Das erste Treffen des neuen US-Aussenministers Antony Blinken mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi sollte die Grundlage für die neue Beziehung zwischen Washington und Peking legen. Los ging es in einem wenig diplomatischen Tonfall: «Das Verhältnis der Vereinigten Staaten mit China wird konkurrierend sein, wenn nötig, zusammenarbeitend, wenn möglich, und feindselig, wenn es sein muss», sagte Blinken am Donnerstag (Ortszeit) in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska. Die Handlungen Chinas bedrohten die globale Stabilität, warnte er.

China erwiderte den anklagenden Tonfall und verbat sich entschlossen jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten, wie Videoclips von der Eröffnung der Gespräche zeigten. «Es ist für unsere beiden Länder wichtig, dass wir unsere Angelegenheiten jeweils gut führen, anstatt die Schuld auf jemand anders in der Welt abzuschieben», sagte Yang einer Übersetzung zufolge. «Es ist eine Tatsache, dass es mit Blick auf die Menschenrechte viele Probleme in den Vereinigten Staaten gibt», sagte er weiter und erwähnte die «Black Lives Matter»-Proteste des vergangenen Jahres gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Blinken wiederum erklärte, die USA seien besorgt angesichts der Menschenrechtslage in der Metropole Hongkong und in der Provinz Xinjiang, wo die ethnische Minderheit der Uiguren lebt. Zudem warf er China vor, für Cyber-Angriffe verantwortlich zu sein und US-Verbündete mit wirtschaftlichen Druck zu erpressen. Zudem kritisierte er Pekings Haltung in Bezug auf Taiwan, das die kommunistische Volksrepublik als Teil Chinas beansprucht.

«Jede dieser Handlungen bedroht den auf Regeln basierenden Rahmen, der die globale Stabilität bewahrt. Deswegen sind dies nicht nur innere Angelegenheiten», sagte Blinken. «Die Alternative zu einer auf Regeln basierender Ordnung ist eine Welt, in der die Macht Recht bekommt und alles an den Gewinner geht. Das wäre eine wesentlich gewaltsamere und instabilere Welt», warnte Blinken.

An dem Treffen in der Hauptstadt Alaskas nahmen Blinken und Yang, der höchste Aussenpolitiker der Kommunistischen Partei, sowie der im chinesischen Machtapparat untergeordnete Aussenminister Wang Yi und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan teil. Die US-Regierung hatte nach eigenen Angaben darauf bestanden, dass das Treffen auf amerikanischem Boden stattfinden sollte.

Nach den Eröffnungsreden tagten beide Seiten hinter verschlossenen Türen weiter. Die Gespräche sollten noch bis in den Abend und am Freitag weitergehen. Die US-Regierung hatte erklärt, man hoffe dabei nicht auf ein bestimmtes Ergebnis, es gehe vielmehr darum, mit einer «offenen und ehrlichen Diskussion» die Grundlagen für die weitere Zusammenarbeit zu schaffen.

An weiteren konfliktreichen Themen dürfte es bei den Gesprächen der beiden weltgrössten Volkswirtschaften nicht fehlen. Die USA sind unter anderem auch besorgt über Pekings Handelspraktiken und den chinesischen Expansionsdrang im Indo-Pazifik-Raum. China wiederum wirft den USA vor, sich wie ein globaler Hegemon zu verhalten. Peking fordert zudem die Aufhebung der unter Ex-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle. Bei anderen Themen von globaler Bedeutung, etwa der Bekämpfung des Klimawandels, wollen beide Regierungen aber zumindest grundsätzlich zusammenarbeiten. Auch bei internationalen Konflikten wie zum Beispiel in Bezug auf die Atomprogramme des Irans und Nordkorea müssen beide Seiten kooperieren.

Blinken hatte sich unmittelbar zuvor zusammen mit Verteidigungsminister Lloyd Austin im Rahmen einer Asien-Reise mit den US-Verbündeten in Japan und Südkorea abgestimmt. Blinken forderte China dabei auch auf, bei den Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas seinen Einfluss auf das Nachbarland stärker auszuspielen. China habe «ein klares Eigeninteresse», auf die Denuklearisierung Nordkoreas hinzuarbeiten, sagte Blinken am Donnerstag in Seoul.

Das Verhältnis zwischen den USA und China war unter Trump auf das schlechteste Niveau seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Biden setzt nun auf einen weniger aggressiven Ton - lässt in der Sache aber keinen Zweifel daran, das China als Rivale angesehen wird. Bidens Regierung will sich in Bezug auf China auch enger mit demokratischen Verbündeten in Asien und Europa abstimmen. Zudem hat Biden angekündigt, sich in der Aussenpolitik erneut weltweit für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen.

Die US-Regierung hatte wegen der umstrittenen Hongkonger Wahlrechtsreform erst diese Woche neue Sanktionen gegen 24 weitere Politiker und Beamte aus China und Hongkong verhängt. Der Pekinger Volkskongress hatte vergangene Woche für die Reform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gestimmt, in der Peking mit harter Hand gegen die Demokratie-Bewegung vorgeht. Das neue Gesetz würde laut Kritikern den Einfluss der Opposition weiter drastisch schmälern und dafür das Pro-Peking-Lager stärken.