Länderkammer erhebt keine Einwände gegen deutschen Nachtragsetat
Die Länderkammer stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung dafür, eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetzentwurf sofort dem Bundestag zuzuleiten. Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten, es gab keine Wortmeldungen.
Der Bundestag will den Nachtragshaushalt noch am Mittwoch verabschieden. Dieser sieht eine Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro vor. Dafür soll die Notfallregel in der gesetzlich verankerten deutschen Schuldenbremse gezogen werden.
Bei dem Verfahren im Schnelldurchgang im Bundesrat fanden nicht wie sonst üblich Ausschussberatungen statt. Die Länderkammer stimmt dann in einer weiteren Sondersitzung am Freitag abschliessend über den Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt ab. Am Freitag geht es dann auch um andere Gesetze der Corona-Hilfspakete, die zum Teil zustimmungspflichtig sind.