Liechtensteins Ex-Aussenministerin in Vaduz vor Gericht

Die 45-jährige ehemalige Regierungsrätin und ihr Generalsekretär sollen zwischen September 2018 und Anfang Juli 2019 Rechnungen vor allem für Beraterdienste bezahlt haben, ohne vorher die dafür erforderlichen Regierungsbeschlüsse einzuholen. Der Prozess bildet den juristischen Abschluss der so genannten «Berateraffäre», die am 2. Juli 2019 politisch bereinigt wurde.

Damals hatte das Liechtensteiner Parlament, der 25-köpfige Landtag, der Aussen-, Justiz- und Kulturministerin an einer ganztägigen Sondersitzung das Vertrauen entzogen. 23 Abgeordnete stimmten ab. Die Regierungsrätin erhielt lediglich zwei Stimmen, die sie unterstützten. Am Ende war sie auch von ihrer Partei, der Fortschrittlichen Bürgerpartei von Regierungschef Adrian Hasler, fallen gelassen worden wie eine heisse Kartoffel.

Strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren

Erbprinz Alois hatte der Absetzung Fricks am Abend nach der Sondersitzung des Parlaments zugestimmt. Er sehe die für eine erfolgreiche Regierungsarbeit notwendige Vertrauensbasis nicht mehr als gegeben, liess der Thronfolger in einer Mitteilung verlauten.

Bei ihrem Ausscheiden war die damalige Aussenministerin mit zehn Jahren das dienstälteste Regierungsmitglied. Mit ihr auf der Anklagebank sitzt ihr ehemaliger Generalsekretär René Schierscher. Beide weisen jede Schuld von sich.

Sollte die in Ungnade gefallene Aussenministerin wegen Missbrauchs der Amtsgewalt verurteilt werden, droht ihr eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Für die Gerichtsverhandlung sind zehn Stunden reserviert. Der Prozess findet nicht im Gerichtsgebäude in Vaduz statt. Er wurde wegen der Corona-Pandemie in den grösseren Vaduzer Saal verlegt.