Nach gestopptem Ruanda-Flug

London will Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof anfechten

15. Juni 2022, 12:44 Uhr
Grossbritannien schickt illegale Einreisende nach Ruanda – egal von wo sie herkommen und aus welchem Land sie eingereist sind. Der Gerichtshof für Menschenrechte stoppte nun einen Abschiebungsflug nach Ruanda. Die britische Regierung will das Urteil anfechten.
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Was war der Auslöser?

Grossbritannien wollte trotz starkem Gegenwind an seinem Plan festhalten. Das Land wollte illegal eingereiste Asylsuchende verschiedener Nationalitäten ins ostafrikanische Ruanda fliegen. Am Dienstagabend sollte der erste Flieger abheben, britische Richter haben für den umstrittenen Plan grünes Licht gegeben.

Die konservative Aussenministerin Liz Truss sagte zuvor in einem Fernseher-Interview: «Wichtig ist, dass der Flug stattfindet und wir das Prinzip einführen.» Damit würden sie zeigen, dass der Menschenschmuggel über den Ärmelkanal nicht funktioniert. Auf der anderen Seite wollten Anwälte verhindern, dass das Flugzeug abhebt. Ihnen unterstellte Boris Johnson, Beihilfe zum Menschenschmuggel.

Was stoppte den Flug?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat bei der britischen Regierung interveniert. Solche Einschreitungen sind selten. Die Vereinten Nationen und andere Organisationen sehen in einem solchen Flug einen Bruch des internationalen Rechts.

Nachdem die britischen Gerichte grünes Licht für den Flug gegeben haben, sind bereits Einzelklagen eingegangen. Dadurch wurden einige Flüchtende von der Passagierliste gestrichen – bereits vor der Intervention durch den Europäischen Gerichtshof.

Was hat die britische Regierung nun vor?

Die britische Regierung will sich mit dem Entscheid aus Strassburg nicht abfinden. Arbeitsministerin Thérèse Coffey sagte gegenüber dem Sender Sky News: «Ich bin sicher, dass wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anfechten werden, denn britische Richter haben vorher entschieden, dass die Flüge abheben können.» Coffey sei zuversichtlich, dass künftige Flüge stattfinden.

(log/sda)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 15. Juni 2022 12:46
aktualisiert: 15. Juni 2022 12:46