Luftraum-Sperre für Airlines aus Belarus ist beschlussreif

Diplomaten bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, der für die Strafmassnahme notwendige Rechtsakt sei beschlussreif. Er wird an diesem Freitag dem Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten vorgelegt, der dann den Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme treffen soll.

Mit der Sperrung des Luftraumes reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor knapp zwei Wochen einen Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen haben. Dabei wurden dann der an Bord befindliche Oppositionsaktivist und Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen. Die EU verurteilte das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und als Angriff auf die Pressefreiheit.

Zusätzlich zu der Sperrung des Luftraumes sollen auch noch Wirtschaftssanktionen und Strafmassnahmen gegen an der Zwangslandung beteiligte Personen und Einrichtungen erlassen werden. Sie brauchen nach Angaben von Diplomaten aber noch etwas Vorbereitung.