Kantonsparlament

Luzern gibt kein grünes Licht für Lärmblitzer

25. Januar 2021, 21:28 Uhr
Getunt oder zu laut? Die Polizei kontrollierte in Schwyz Autoposer. (Symbolbild)
© KEYSTONE/DPA dpa/A4581/_CHRISTOPH SCHMIDT
Der Kanton Luzern schafft vorläufig keine «Lärmblitzer» gegen laute Motorräder und Autos an. Ein Vorstoss aus den Reihen der Grünen wurde nur teilweise überwiesen. Das bedeutet, dass der Kanton zuerst auf einheitliche Vorgaben des Bundes warten will.

Frey forderte, dass der Kanton Luzern die rasche Anschaffung von Lärmblitzern prüfe, damit Fahrzeuge, die zu laut seien, aus dem Verkehr gezogen werden könnten. Schliesslich stehe im Gesetz, dass Lenkerinnen und Lenker keinen unnötigen Lärm machen dürften. Frey unterstrich, dass es ihr nicht nur darum gehe, «frisierte» Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, sondern auch lärmerzeugende Fahrweisen. Für sie ist klar: «lärm macht krank».

Grünen-Politikerin Monique Frey in Luzern.

© Grüne Partei Kanton Luzern

Die gesetzlichen Vorgaben müssten effizient umgesetzt werden können, begründete Frey im Parlament ihre Forderung. Es sei naheliegend, hier den technischen Fortschritt zu nutzen. Es sei auch ein Signal, dass laute Fahrzeuge oder eine nicht akzeptierbare Fahrweise nicht erwünscht seien. Für die Mehrheit der Parlamentarier war allerdings klar, dass der Lärm ein Problem ist.

Mario Bucher (SVP) plädierte dennoch für eine Ablehnung des Vorstosses. Wenn Lausbuben aus bekannten Kreisen ihre Männlichkeit demonstrierten, sei dies ein Ärgernis. Doch es brauche kein weiteres Überwachungssystem des Staats nur zur Verfolgung einer winzig kleinen Minderheit im Strassenverkehr. Die Polizei mache mit ihren Kontrollen bereits eine gute Arbeit.

Martin Birrer (FDP) unterstützte grundsätzlich die Lärmblitzer. Mit der Anschaffung solle aber gewartet werden, bis der Bund die gesetzlichen Grundlagen sauber geregelt habe. Carlo Piani (CVP) sagte ebenfalls, das Postulat komme zum falschen Zeitpunkt, denn das Thema werde bereits im Bundesparlament behandelt. Es brauche kein Vorpreschen des Kantons Luzern.

CVP und FDP unterstützten deshalb den Antrag der Kantonsregierung, das Postulat nur teilweise erheblich zu erklären. Die Regierung wies etwa darauf hin, dass die Entwicklung der Lärmmessgeräte noch am Anfang stehe, geeichte Lärmblitzer gebe es noch keine.

71 zu 36 Stimmen gegen den Antrag

Grüne, SP und GLP machten sich hingegen für eine volle Überweisung des Postulats stark. Andras Özvegyi (GLP) sagte, es gelte dem Trend Autoposing rasch einen Riegel zu schieben. Es sei besser, der Polizei ein Hilfsmittel zu geben als zusätzliche Polizisten einstellen zu müssen.

Das Kantonsparlament entschied sich mit 71 zu 36 Stimmen gegen eine volle Überweisung des Vorstosses und überwies diesen anschliessend mit 88 zu 19 Stimmen teilweise.

Quelle: sda
veröffentlicht: 25. Januar 2021 21:27
aktualisiert: 25. Januar 2021 21:28