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Luzerner CVP hält Umfrageergebnis wegen Beschwerde unter Verschluss

20. April 2021, 11:20 Uhr
Der Luzerner CVP-Präsident Christian Ineichen sagt zur Zeit nicht, was die Basis über den möglichen neuen Parteinamen Die Mitte Kanton Luzern denkt. (Archivaufnahme)
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Die CVP Kanton Luzern teilt vorläufig nicht mit, ob die Basis sich in einer Konsultativabstimmung für den neuen Namen Die Mitte Kanton Luzern ausgesprochen hat. Grund dafür ist eine Beschwerde, wie Parteipräsident Christian Ineichen am Dienstag auf Anfrage einen Bericht der CH Media-Gruppe bestätigte.

Den Entscheid, ob die Kantonalpartei den Weg der Mutterpartei beschreitet und das C aus dem Namen tilgt, sollen die Delegierten im Herbst fällen. Weil die Frage aber wichtig sei, führte die CVP im März und April eine konsultative Umfrage bei der Basis durch.

Wegen dieser Umfrage legte ein Gegner des Namenswechsels parteiintern Beschwerde ein. Er verlangt gemäss des Zeitungsberichts, dass das Ergebnis nicht publik gemacht werden dürfe, weil sonst die Delegierten ungebührlich beeinflusst würden. Diese könnten im Gegensatz zur Basis nicht nur über den Antrag der Geschäftsleitung, sondern auch über Anträge aus den Reihen der Delegierten befinden.

Ineichen bestätigte auf Anfrage den Eingang der Beschwerde. Aus Gründen der Fairness werde das am Montag ausgewertete Resultat der Umfrage deswegen nicht bekannt gegeben. Damit habe die Parteileitung, wie auch immer über die Beschwerde entschieden werde, sicher nichts falsch gemacht.

Schiedsgericht nötig

Wie es nun weiter geht, ist offenbar noch nicht restlos geklärt. Gemäss Ineichen prüft die Parteileitung Optionen. Die Beschwerde falle in die Zuständigkeit eines parteiinternen Schiedsgerichts, erklärte Ineichen. Ein solches müsse aber von einer Delegiertenversammlung gewählt werden, was unter den jetzigen Bedingungen schwierig sei.

Grund für den Namenswechsel war, dass die CVP Schweiz mit der BDP fusionierte. Zudem wurde das «christlich» als Hindernis bei der Suche von neuen Wählergruppen wahrgenommen. Die Junge CVP Kanton Luzern hat sich bereits in Junge Mitte Kanton Luzern umbenannt.

In der Zentralschweiz sprach sich ferner die Kantonalpartei von Nidwalden für den neuen Namen Die Mitte Nidwalden aus. In Obwalden beschritt die Partei einen Kompromiss und nennt sich neu CVP Obwalden - Die Mitte. Die CVP der Kantone Uri, Schwyz und Zug wollen die Namensfindung starten, wenn es die Coronalage zulässt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 20. April 2021 11:44
aktualisiert: 20. April 2021 11:20