Kanton Luzern

Luzerner Kantonsparlament fordert von der Regierung Rechenschaft

29. Juni 2020, 09:14 Uhr
Die Luzerner Kantonsrätin Angela Lüthold (SVP) hat vergeblich vom Regierungsrat Tempo gefordert. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Das Luzerner Kantonsparlament will wissen, was der Kanton während der Coronakrise gut und weniger gut gemacht hat. Er verlangt deswegen von der Regierung einen Rechenschaftsbericht, will ihm dafür aber auch genügend Zeit lassen.

Das Kantonsparlament hat am Montag eine Motion von Jasmin Ursprung (SVP) ganz und eine Motion von Angela Lüthold (SVP) teilweise erheblich erklärt. Beide verlangten Berichte zu der Coronakrise, wobei Lüthold den Bericht möglichst rasch und noch vor dem Budget 2021 haben wollte.

Dieses forsche Tempo lehnte das Parlament aber ab. Es gehe nicht an, die Verwaltung mit dem Erstellen von Berichten zu belasten, sagte Claudia Huser (GLP). Marcel Budmiger (SP) sagte, die Verwaltung habe jetzt besseres zu tun.

Angela Lüthold (SVP) hatte dagegen argumentiert, dass der von der Regierung angekündigte Rechenschaftsbericht für 2021 zu spät komme. In Krisen seien Zwischenberichte nötig, damit reagiert werden könne. Sie habe den Eindruck, dass die Regierung bereits wieder im Alltag sei, sagte Lüthold.

Die Fraktionen nutzten den Auftakt der Sondersession zu Corona auch zu einer Standortbestimmung. Ludwig Peyer (CVP) sagte, die Coronakrise sei noch lange nicht ausgestanden, es kämen grosse Herausforderungen auf den Kanton zu.

Insgesamt gab Peyer der Regierung für die bisherige Coronapolitik eine gute Note. Sie habe es «recht» gemacht, lobte er mit Hinterländer Zurückhaltung. Urs Dickerhof (SVP) gab der Regierung dagegen nur eine Note 3,75 - nicht ganz schlecht, aber auch nicht befriedigend.

Rahel Estermann (Grüne) forderte, die Coronakrise müsse für einen Neustart genutzt werden. Sie forderte eine Dekarbonisierung und dass die während der Coronakrise eingetretene Entschleunigung fortgesetzt werde: «Gemütlich im Wald spazieren statt um die Welt jetten».

Quelle: sda
veröffentlicht: 29. Juni 2020 09:14
aktualisiert: 29. Juni 2020 09:14