Maas fordert schnelle Wahlen in Hongkong

«Wir wollen, dass das Prinzip «ein Land, zwei Systeme» in vollem Umfang angewandt werden kann», sagte er am Dienstag nach einem Gespräch mit dem chinesischen Aussenminister Wang Yi in Berlin.

Der Erlass des Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestossen. Es ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Vor einem Monat wurde dann auch noch die eigentlich für September geplante Parlamentswahl mit Hinweis auf die Corona-Pandemie verschoben. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand. Maas betonte, es sei die gemeinsame europäische Forderung, dass die Wahl «schnell und ungehindert» stattfinden kann.

Wang verbat sich eine Einmischung in interne chinesische Angelegenheiten - auch mit Blick auf den Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. «Egal ob Hongkong oder Xinjiang: Beides fällt in die Kategorie China-interner Angelegenheiten», sagte er laut offizieller Übersetzung. «Wir wollen da keine fremde Einmischung in die chinesische Gesellschaft.»