Macron will Polizei nach Gewaltvorwürfen stärker kontrollieren

Es soll eine Kontrollinstanz auf parlamentarischer Ebene geschaffen werden, sagte Macron am Dienstag in Roubaix. Ausserdem sollten polizeiinterne Ermittlungen dazu künftig veröffentlicht werden. Statt eines Generalverdachts solle es Transparenz geben, fügte er an. Und falls es Probleme gebe, müssten diese Konsequenzen haben.

Alle Einsatzbeamte sollen ausserdem bis Ende kommenden Jahres mit Körperkameras, sogenannten Bodycams, zum Filmen heikler Einsätze ausgestattet werden. Dies diene der Deeskalation und möglichen späteren Ermittlungsverfahren, sagte Macron.

Bei einer landesweit im Februar gestarteten Anti-Diskriminierungsplattformen seien zwar bereits 7564 Beschwerden eingegangen, nur vier Prozent aber hätten die Polizei betroffen. «Wir müssen eine verstärkte Transparenz nicht fürchten», betonte Macron.

Nach einer Lageanalyse der französischen Polizei umriss Macron in Roubaix die Konturen einer umfassenden Polizeireform. Weniger Bürokratie und effizientere Abläufe, eine bessere Ausstattung und Ausbildung sowie binnen zehn Jahren doppelt so viele Beamte im Einsatz auf der Strasse waren einige der Eckpunkte.

Unterdessen warf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der französischen Polizei unnötige Gewaltanwendung vor. Konkret ging es um ein im Sommer aufgelöstes illegales Musikfestival, wobei Teilnehmer, aber auch Einsatzkräfte verletzt wurden. Strukturelle Reformen seien nötig, solche Polizeigewalt könne nicht die Norm werden, erklärte Amnesty am Dienstag. Nötig sei eine unabhängige Beschwerdestelle. Bei der von Macron in Aussicht gestellten besseren Kontrolle der Polizeiarbeit war von einer unabhängigen Beschwerdestelle konkret nicht die Rede.