Myanmars Militär will «echte und disziplinierte Demokratie aufbauen»

«Es wird keine Änderungen in der Aussenpolitik, Regierungspolitik und Wirtschaftspolitik des Landes geben, während wir vorübergehend die Staatsverantwortung übernehmen», beteuerte der neue starke Mann in Myanmar, General Min Aung Hlaing, am Montag in einer Rede ans Volk. Der eingeschlagene Kurs werde beibehalten. Ziel sei es, «eine echte und disziplinierte Demokratie aufzubauen», sagte der Machthaber laut einer Übersetzung der Ansprache, die das Militär über Facebook verbreitete. Die Junta werde ihre neuen Befugnisse in Einklang mit den Verfassungsregeln ausüben, die während des von ihr ausgerufenen Ausnahmezustands gelten würden.

Das Militär im früheren Birma hatte sich vor einer Woche zurück an die Macht geputscht und einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. Seit dem Wochenende beteiligen sich in vielen Teilen des südostasiatischen Zehntausende Menschen an Massenprotesten. Sie fordern die Freilassung der festgesetzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die im November die Parlamentswahl deutlich gewonnen hatte, und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung. Die neue Militärführung reagierte mit einer Sperre verschiedener Internetplattformen, über die sich ihre Kritiker organisiert haben, und ordnete unter anderem eine abendliche Ausgangssperre an. Ausserdem verbot sie Berichten zufolge Ansammlungen von mehr als fünf Personen und öffentliche Reden.