Der Regierungsrat geht gemäss der Mitteilung davon aus, dass der Verkehr im Kanton Luzern weiter zunehmen wird. Als Gründe genannt werden die wachsende Bevölkerung, das Freizeitverhalten und die zunehmende Zahl an Gütern. Schon heute seien aber die Kapazitätsgrenzen des Strassen- und Schienenverkehrs in den Stosszeiten erreicht, hiess es in der Mitteilung.
Damit die Mobilität im Kanton gewährleistet bleibt, soll der Hebel an verschiedenen Orten angesetzt werden. Es brauche neue Infrastrukturen wie den Durchgangsbahnhof Luzern oder die Umfahrungsautobahn Bypass, teilte die Staatskanzlei mit. Ferner solle die bestehende Infrastruktur effizienter genutzt werden. Auch das Mobilitätsverhalten sei zu überdenken.
Vernehmlassung eröffnet
Im Planungsbericht «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern», dessen Entwurf bis am 11. März 2022 in der Vernehmlassung ist, will der Regierungsrat nun aufzeigen, wie er die Mobilität künftig planen will. Die Grundidee besteht darin, dass das Thema umfassender angegangen werden soll.
Planerisch unter einen Hut zu bringen sind so gesellschaftliche, demografische und technologische Entwicklungen, die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse in Stadt, Agglomeration und auf dem Land, sowie die verschiedenen, heute getrennt laufenden politischen Instrumente wie Strassenbauprogramm, ÖV-Bericht oder Radroutenkonzept. Schlüssel dazu soll das neue Planungsinstrument «Programm Gesamtmobilität» sein.
Strategie und Massnahmen
Das Gesamtmobilitätsprogramm wird zweigeteilt: Alle zehn Jahre soll eine Mobilitätsstrategie erarbeitet werden, die verkehrsmittelübergreifend ist. Darauf abgeleitet werden alle paar Jahre die einzelnen Massnahmen. Verschiedene Massnahmen, etwa aus den Bereichen Güterverkehr, Mobilitätsmanagement, Verkehrsdrehscheiben oder auch Digitalisierung, könnten so gesamtheitlich betrachtet und beurteilt werden, hiess es dazu im Planungsbericht.
Die Erkenntnisse aus dem Projekt Zukunft Mobilität im Kanton Luzern sollen auch Basis für künftige Richtpläne sein. Der kantonale Richtplan wird alle zehn Jahre überarbeitet. Die Vorgaben aus dem Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik sollen umgekehrt ebenfalls im Projekt Zukunft Mobilität im Kanton Luzern Niederschlag finden.
Zielkonflikte unvermeidbar
Klar ist für den Regierungsrat, dass es trotz der integralen Planung nicht ohne Zielkonflikte abgehen wird. Dies bedinge eine sorgfältige Interessensabwägung und einen politischen Aushandlungsprozess, hiess es dazu im Planungsbericht.
Nach der Vernehmlassung wird der Regierungsrat seinen Planungsbericht allenfalls anpassen und dann dem Kantonsrat unterbreiten. Gleichzeitig wird dem Parlament ein Mantelerlass vorgelegt mit verschiedenen gesetzlichen Anpassungen, die nötig sind, um das Programm Gesamtmobilität umzusetzen.