Europa

Orban nach EU-Gipfel: Wir haben unseren nationalen Stolz verteidigt

21. Juli 2020, 09:35 Uhr
Viktor Orban beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Foto: Johanna Geron/Reuters Pool via AP/dpa
© Keystone/Reuters Pool via AP/Johanna Geron
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Vereinbarungen des EU-Gipfels als Sieg für die Regierungen in Budapest und Warschau dargestellt.

«Ungarn und Polen ist es nicht nur gelungen, sich ernsthafte Geldsummen zu sichern, sondern auch ihren nationalen Stolz zu verteidigen», sagte der rechtsnationale Politiker am Dienstagmorgen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in Brüssel.

Einer der zentralen Streitpunkte der äusserst schwierigen Verhandlungen hatte sich um das Problem der Rechtsstaatlichkeit gedreht. Viele Mitgliedsstaaten hatten gefordert, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt sein muss.

Einige osteuropäische Länder, darunter Ungarn und Polen, hatten eine solche Koppelung vehement abgelehnt. Kritiker werfen Ungarn und Polen die Verletzung von Grundfreiheiten sowie den korrupten Umgang mit EU-Hilfsgeldern vor. Gegen beide Länder läuft deshalb ein Grundrechteverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Die Frage der Koppelung von EU-Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit konnte auf dem Gipfel letztlich mit einer Kompromissformel gelöst werden. Im neuen Text heisst es, der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund werde nun ein System der Konditionalität zum Schutz des Budgets und des Corona-Plans eingeführt - an die Vergabe von Geld sollen also Bedingungen geknüpft werden können. In diesem Kontext soll die Kommission dann bei Verstössen Massnahmen vorschlagen können, die dann vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

Orban feierte den Kompromiss als grossen Erfolg. «Jeder Versuch, der darauf abzielte, zwei wichtige Fragen - die der EU-Gelder und die der Rechtsstaatlichkeit - miteinander zu verbinden, wurde erfolgreich zurückgewiesen», meinte er auf der Pressekonferenz. Es sei «inakzeptabel», dass diejenigen, denen die Rechtsstaatlichkeit gewissermassen in den Schoss gefallen sei, jene «freiheitskämpferischen Völker belehren und kritisieren», die gegen die kommunistischen Regime gekämpft hätten, fügte er hinzu.

Quelle: sda
veröffentlicht: 21. Juli 2020 09:35
aktualisiert: 21. Juli 2020 09:35