Osteuropa-Expertin: «Russland hat keine Motivation für einen Waffenstillstand»
Die Ukraine hat den Rückzug aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Donbass angeordnet hat. Was bedeutet das?
Carmen Scheide: Wolodymyr Selenskyj ist an einem Punkt, wo er sagen muss, dass die ukrainische Armee dort keine Stellung halten oder Gebiete gewinnen kann. Seine Armee hat eine Niederlage erlebt. Die Russen versuchen punktuell, die ukrainischen Streitkräfte durch Schlachten im Donbass einzukesseln und massiv zu binden. Das ist ihnen gelungen – jedoch viel langsamer als erwartet. Jetzt werden Städte eingenommen und es wird versucht, dieses Gebiet weiter auszudehnen. Ich sehe nicht, dass die ukrainische Armee in der Lage wäre, die Gebiete zurückzuerobern. Es wird darum gehen, zu verhindern, dass russische Truppen weitere Gebiete gewinnen.
Ist der Donbass damit so gut wie in russischer Hand?
Die Gebiete sind ganz sicher in russischer Hand. Es wird schnell versucht, russische Währung und russisches Internet einzuführen. Also alles ganz schnell an die russische Staatlichkeit anzubinden. Der Donbass ist aber noch nicht vollkommen eingenommen.
Kann die Ukraine den Donbass noch retten?
Ich sehe nicht, dass die ukrainische Armee in der Lage wäre, die Gebiete zurückzuerobern. Ziel der Ukraine ist es aber, nach wie vor sagen zu können, dass die Gebiete des Donbass ihre Gebiete sind und sie die Grenzverschiebung nicht anerkennen. Das ist aus Sicht der Ukraine verständlich. Wenn die Ukraine nun sagen würde, man belasse die Situation, Russland solle sich zufriedengeben und man starte Friedensverhandlungen, würde Russland trotzdem weitermachen. Man hat in den letzten Jahren gesehen, dass Russland sich nicht an Abmachungen gehalten hat und Gebietsgewinne nicht zufriedenstellend waren. Es braucht eine sehr viel grössere Friedensregelung mit ziemlich grossen Garantien.
Den Donbass einzunehmen, ist ein erklärtes Kriegsziel Putins. Ist das nur ein vorläufiges Zwischenziel?
Putin wird sich damit nicht zufriedengeben. Er wird weiter versuchen, in den Gebieten nördlich der Krim, also in der Südukraine, weitere Gebietsgewinne zu machen. Er hat zu Beginn des Krieges sehr klar definiert, und auch jetzt immer wieder gesagt, die Ukraine habe keine Existenzberechtigung. Putin möchte sie ganz haben. Russland hat daher keine Motivation für einen Waffenstillstand – das würde mich extrem wundern, da Putin immer gesagt hat: Unser Ziel ist eigentlich der Kampf gegen den Westen, unser Gegner ist die Nato.
Welche nächsten Schritte sind von Putin zu erwarten?
Er wird weiterkämpfen. Er wird versuchen, weitere Städte einzunehmen und das ukrainische Militär zu schwächen. Russland wird immer wieder strategische Ziele, wie Kiew, bombardieren. Auch wird Russland weiterhin die Eisenbahninfrastruktur schwächen. Eine weitere Frage, die im Raum steht: Wird Putin zu Atomwaffen greifen? Ich hoffe es nicht, wir wissen aber nicht, wie Putin tatsächlich tickt.
Wie lange wird dieser Krieg dauern?
Der Krieg kann sich über Jahre hinziehen. Der Konflikt in der Ostukraine beispielsweise hat 2014 begonnen und hat bis zum Überfall jetzt ganze acht Jahre gedauert. Acht Jahre lang tagtäglich Kämpfe. Dieser Krieg kann also auf einen ganz langen und mühsamen Stellungskrieg hinauslaufen. Putin wird in keine Verhandlungen einsteigen.
Was müsste passieren, damit dieser Krieg ein Ende findet?
Putin müsste stärker unter Druck geraten oder die Ukraine an einem Punkt sein, an dem sie sagt: Wir können nicht mehr. Es müsste ein Ereignis eintreten, sodass eine Seite drängt, damit Verhandlungen stattfinden. Dazu muss eine Seite militärisch so geschwächt sein, dass sie mit dem Rücken zur Wand steht.
Es gibt immer mehr Meldungen, dass beide Armeen am Limit sind, sowohl bezüglich Truppen als auch Kriegsgeräten. Wie beurteilen sie die Lage?
Wir wissen wenig darüber, wie die genauen Truppenzahlen lauten, da keine Seite offizielle Zahlen herausgibt. Die Verlustmeldungen sind also reine Schätzungen. Beide Staaten haben Verluste erlitten. Russland hat zudem Probleme, neue Rekruten anzuwerben. Man hat es bereits mit einem Programm in armen Gegenden versucht und den Leuten viel Geld versprochen. In der Ukraine hingegen gibt es eine Wehrpflicht und ein Verbot für Männer unter 60 Jahren, das Land zu verlassen.
Die Ukraine hat den EU-Kandidaten-Dtatus erhalten. Was bedeutet dieser Schritt?
Es ist erstmal ein starkes und wichtiges Zeichen und sicher keine einfache Entscheidung, da das Land weit entfernt von den EU-Beitrittskriterien ist. Wir sind aber in der Zeit des Krieges und es geht hier eben auch um die Werte des Westens. Wenn man die ernst nimmt, konnte man meines Erachtens nichts anderes machen, als zu sagen: Wir bieten der Ukraine und Moldawien diesen Beitrittsstatus an, wenn sie bereit sind, unsere Werte zu teilen. Für die Ukraine ist dieser Status eine Chance. Die EU muss Sicherheitsgarantien liefern und den Wiederaufbau finanzieren.
Inwiefern merkt man diesen Status in der Ukraine nun?
Es können sehr viele rechtliche Regelungen geschaffen werden. Es gibt aber noch kein Datum, wann der Beitritt stattfindet. Das kann eine sehr lange Phase sein. Die Kriterien der EU müssen eingehalten werden. Die Ukraine kann der EU nicht beitreten, solange Krieg herrscht. Wir sprechen von mehreren Jahren, bis das passiert.
Riskiert Europa damit nicht, direkt in den Krieg hineinbezogen zu werden?
Das wäre dann wohl eher bei einem NATO-Beitritt. Beim EU-Status erstmal nicht. Das ist ein politisches und wirtschaftliches System. Putin ist das weitestgehend egal. Er führt einen Krieg gegen den Westen, da gehören die EU und die USA dazu.
Wenn Sie nun in die Zukunft blicken: Wie sehen sie die geopolitische Lage in Europa in fünf bis zehn Jahren?
Ich denke nicht, dass wir in eine Friedenszeit wechseln. Der Krieg ist eine Realität, mit der wir in den nächsten Jahren leben müssen. Solange Putin an der Macht ist, wird es keine neue gesamteuropäische Friedensordnung geben können. Das ist schrecklich, eine schreckliche Vision. Man muss sich darauf einstellen, dass es weitere Kriege geben wird. Ich habe nicht allzu optimistische Zukunftsperspektiven.